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Gemeinderat erklärt Neugasse-Initiative erneut für gültig

Bauprojekte

Gemeinderat erklärt Neugasse-Initiative erneut für gültig

23.03.2022, 21:08 Uhr
· Online seit 23.03.2022, 20:39 Uhr
Der Streit um die Zahl günstiger Wohnungen auf dem Zürcher Neugasse-Areal geht weiter: Der Gemeinderat hat am Mittwoch die Volksinitiative «Eine Europaallee genügt - jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» mit 66 zu 54 Stimmen für gültig erklärt - zum zweiten Mal.
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Der Stadtrat betonte erneut, dass die Initiative gar nicht umsetzbar sei. Die SBB wollen nicht verkaufen. «In einer Abstimmung würde man ein Versprechen abgeben, das man gar nicht halten kann», sagte SP-Hochbauvorsteher André Odermatt. Das sei unredlich und scheinheilig. Er zeigte sich aber überzeugt, dass sich das Stimmvolk nicht für dumm verkaufen lässt.

Knackpunkt der Initiative ist, dass die SBB das Areal im Kreis 5 gar nicht verkaufen wollen. Sie bleiben bei ihrem Angebot, ein Drittel der geplanten 375 Wohnungen in Kostenmiete abzugeben und ein weiteres Drittel mit reduzierten Mietpreisen. Das letzte Drittel könnten die SBB nach marktüblichen Preisen anbieten.

Initiative will 100 Prozent günstige Wohnungen

Stadtrat und SBB haben den Vertrag bereits unterschrieben. Nachverhandeln wollen die SBB nicht. Die Initiative verlangt jedoch 100 Prozent günstige Wohnungen und fordert zudem, dass die Stadt das Areal in der Nähe des Hauptbahnhofs kauft.

Der Verein «Noigass», der hinter der Initiative steht, befürchtet, dass die SBB ein weiteres Renditeobjekt hochziehen, ähnlich wie die Europaallee. Wie es nun weitergeht, ist offen. Niklaus Scherr, ehemaliger AL-Gemeinderat und Vertreter des Initiativ-Komitees, kündigte in der Debatte an, dass sich der Verein am 7. Mai trifft und dann entscheidet, ob die Vorlage weiterverfolgt werden soll.

Kritik am Vertrag zwischen SBB und Stadtrat

AL-Gemeinderat Patrick Maillard hofft, dass die Initiative nicht zurückgezogen wird. «Würde sie vom Volk angenommen, könnten die SBB dieses starke Zeichen nicht einfach ignorieren.» Natürlich sei das Projekt an der Neugasse kein Renditeobjekt wie die Europaallee, aber es gehe jetzt auch darum, dass die SBB etwas gutmachten für die Renditeobjekte der vergangenen Jahre.

Gegen die Gültig-Erklärung der Initiative waren die Bürgerlichen. Sie warnten – wie auch der Stadtrat – davor, dass das Volk über einen Papiertiger abstimmen werde, der nicht umgesetzt werden könne.

«Am Schluss haben wir gar nichts»

Eher symbolisch war die «Kenntnisnahme» des Vertrages zwischen Stadtrat und SBB. Während Grüne und SP diese «Kenntnisnahme» ablehnten, zeigten sich die Bürgerlichen «entsetzt» über diese Verweigerung, wie es GLP-Gemeinderätin Isabel Garcia nannte.

Natürlich seien es nicht 100 Prozent günstige Wohnungen. «Aber am Schluss haben wir gar nichts, und Zürich steht als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.»

Hätte der Gemeinderat den Vertrag beerdigt, wäre dies wohl ein klares Signal an die SBB gewesen, dieses Projekt nicht weiterzuverfolgen.

Für SVP-Gemeinderat Jean-Marc Jung ist klar, dass ein Nachfolgeprojekt für die Stadt nicht unbedingt besser wird. Statt einer Siedlung mit begrünten Fassaden und Schule «könnten sie uns auch vier Hochhäuser hinstellen», sagte er. «Wir dürfen nicht vergessen, dass die SBB am längeren Hebel sind.»

veröffentlicht: 23. März 2022 20:39
aktualisiert: 23. März 2022 21:08
Quelle: sda

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