Basishilfen-Projekt: Kanton will Stadt Zürich nicht «bestrafen»
Der Regierungsrat geht davon aus, dass bei diesem Pilotprojekt «nur ein Bruchteil der geplanten Ausgaben zur Auszahlung gelangten», schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Anfrage von SVP und FDP.
Angesichts dieser Tatsache, sei ein Einschreiten des Kantons nicht angezeigt. Auch der Finanzausgleich für die Stadt Zürich soll nicht angetastet werden und die vier Organisationen, welche das Geld an die Migranten, Sans-Papiers und Prostituierten auszahlten, müssen ebenfalls nicht mit Folgen rechnen.
«Widerrechtlich Steuergelder ausbezahlt»
Es bestehe keine Veranlassung, an diese Organisationen zu gelangen, schreibt der Regierungsrat dazu. Bei den vier Organisationen handelt es sich um Caritas Zürich, das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Zürich, Solidara und die Sans-Papiers Anlaufstelle SPAZ.
Nach Ansicht von SVP und FDP wurden bei dem Projekt «widerrechtlich Steuergelder ausbezahlt». Dabei sei eine ganze Reihe von bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Vorschriften umgangen worden, weshalb sich die beiden Parteien Sanktionen seitens des Kantons erhofften. Diese wird es nun aber nicht geben.
Stadt verpasste Frist für den Rekurs
Auslöser für das umstrittene Projekt war die Corona-Pandemie, die dazu führte, dass sich in der reichen Stadt Zürich plötzlich lange Schlangen vor Essens-Ausgabestellen bildeten.
Die Stadt lancierte deshalb in Eigenregie ein Projekt, das Migranten und Sans-Papiers über die wirtschaftliche Nothilfe hinaus Bargeld auszahlen sollte. Die FDP legte Beschwerde gegen das Projekt ein, der Bezirksrat stoppte es daraufhin. Der Stadtratsbeschluss zur Finanzierung des Pilotprojekts wurde aufgehoben.
Die Stadt wollte danach eigentlich Rekurs gegen den Bezirksratsentscheid einlegen, verpasste jedoch die Frist. Der Brief war zu spät zur Post gebracht worden.
Geld reicht noch für sechs Wochen
Die reformierte und die katholische Kirche, die seit dem Stopp durch den Bezirksrat die Finanzierung «bis zu einem definitiven Entscheid» übernahmen, sahen sich Anfang Februar mit einem abrupten definitiven Ende des Projekts konfrontiert.
Sie kündigten am 10. Februar an, dass das Geld noch für etwa zehn Wochen reiche. In sechs Wochen, Mitte April, ist also Schluss. Die SP der Stadt Zürich kündigte aber bereits an, das Projekt durch einen Vorstoss im Stadtparlament neu aufgleisen zu wollen.