Am Mittwoch dieser Woche trafen sich die Parteien zu Verhandlungen. Diese fanden vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen, eine Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, statt. Bei dem Treffen unterschrieben die Parteien einen Vergleich. Dieser beinhaltet, dass die Kündigungsfrist des Mietverhältnisses um zwei Jahre verlängert wird. Anstatt Ende März 2023 endet dieses für die Ladenbesitzer nun erst Ende März 2025. Bernhard Kron, Inhaber des Souvenir-Shops «Bellevue-Alp», spricht gegenüber TeleZüri und ZüriToday von einem Erfolg: «Wir sind erleichtert. Das gibt uns wieder eine gewisse Perspektive.»
Kündigung als missbräuchlich erachtet
Hintergrund des Mietstreits ist der Zustand des Theaters am Hechtplatz. Die Stadt möchte das 200-jährige Gebäude sanieren. Gemäss den jetzigen Plänen würde die Ladenpassage am Limmatquai geopfert. Die Stadt sagt, sie brauche wegen gesetzlichen Vorschriften zusätzlichen Platz. Deshalb kündigte sie den Ladenmietern die Mietverträge. Diese erachteten die Kündigung aber als missbräuchlich und zogen vor die Schlichtungsbehörde.
Unverständnis im Gemeinderat
Das Thema ist auch politisch aufgeladen. Ein Vorstoss von SVP und AL erhielt im Gemeinderat grosse Unterstützung. Gemäss diesem sollte die Stadt die Sanierung so planen, dass die Ladenpassage bestehen bleibt. SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner sagt dazu: «Ich kann nicht glauben, dass es im heutigen Zeitalter, wo die Menschen auf den Mond fliegen, nur diese eine Lösung gibt. Hochbauvorsteher André Odermatt muss sich anstrengen und neue Pläne schmieden.»
Quelle: TeleZüri
Die Stadt äussert sich ebenfalls zu dem getroffenen Vergleich. Der Sekretär des Hochbaudepartementes, Urs Spinner, sagt, die Stadt sei mit dem Entscheid zufrieden. Sie wisse nun, dass man im Frühling 2025 mit den Sanierungsarbeiten beginnen könne. Das gebe Planungssicherheit. Ein langer Rechtsstreit mit offenem Ausgang sei nun vom Tisch, so die Interpretation Spinners.
Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss sich weisen. In den Augen anderer Involvierter sind die Sanierungspläne weder rechtlich noch politisch schon in trockenen Tüchern.
(Benno Kälin)