Schaffhauser FDP-Politiker posiert unerlaubt in Armee-Uniform auf Wahlkampfplakat
Noch nicht lange ist es her, da sorgte der Auftritt der Co-Präsidentin der Operation Libero, Sanija Ameti, für Wirbel: An einem Podium zur Frage, ob die Neutralität in der Bundesverfassung neu definiert wird, trat Ameti in einer offiziellen Tarnanzugsjacke der Schweizer Armee auf.
Im Nachgang drohte ihr eine Busse: Denn das unbefugte Tragen einer Uniform der Schweizer Armee ist gemäss Artikel 331 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ein Straftatbestand.
Ameti sagte gegenüber «20 Minuten», dass die Operation Libero einen Spendenaufruf lancierte, um die Busse zu übernehmen. Laut der 31-Jährigen haben danach tatsächlich einige Leute Geld überwiesen.
FDP-Politiker posiert im Ausgänger
Nun wird ein ähnlicher Fall einem Schaffhauser FDP-Nationalratskandidaten zum Verhängnis: Yves Collet posiert auf einem Wahlkampfplakat in der Ausgangsuniform der Schweizer Armee. Auf Twitter warf ein User ihm vor, die Uniform für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Missbraucht die Schweizer Armee uniform Fur Politik Wahlkampf !! Armee sollte Natur blieben pic.twitter.com/d4GfxGd0PG
— Toney Tulin 🇨🇭🏳️🌈 (@TTulin2) July 11, 2023
Doch dieser Fall ist etwas anders: Im Gegensatz zu Ameti ist Collet Oberleutnant und somit Angehöriger der Armee. Darf er also die Uniform für Wahlkampfzwecke verwenden?
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Eine Nachfrage bei der Medienstelle der Armee schafft Klarheit: In diesem Fall ist es nämlich nicht das Strafgesetz, das zur Anwendung kommt, sondern das Dienstreglement und die Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen. So haben sich die Armee und deren Angehörige – solange sie Uniform tragen – politisch neutral zu verhalten.
Quelle: ArgoviaToday
Kanton Schaffhausen ist zuständig
Da es in diesem Fall aber laut Armeesprecher Stefan Hofer nur um einen «leichten Fall der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften» handelt, sei hierbei der zuständige Kanton für die Disziplinarstrafgewalt zuständig.
Nach einer Anfrage beim Kanton Schaffhausen meldet sich der zuständige Kreiskommandant bei ZüriToday: Laut Hauptmann Steven Senn wurde Collet wegen der Sache «disziplinarische abgemahnt». Die Kampagne werde künftig ohne die Uniform weitergeführt.
Collet entschuldigt sich
Yves Collet selbst zeigt sich reuig. Auf Anfrage von ZüriToday schreibt er: «Die Brisanz entging mir. Der Fehler wird berichtigt und das Poster wird überdeckt und nicht weiterverwendet. Für die Aufregung entschuldige ich mich.»