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Schaffhauser FDP-Politiker posiert unerlaubt in Armee-Uniform auf Wahlkampfplakat

Abgemahnt

Schaffhauser FDP-Politiker posiert unerlaubt in Armee-Uniform auf Wahlkampfplakat

12.07.2023, 09:31 Uhr
· Online seit 11.07.2023, 14:46 Uhr
Der Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen läuft langsam an. Einem FDP-Politiker aus Schaffhausen drohen wegen des Posierens in einer Armee-Uniform auf einem Plakat nun Konsequenzen.
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Noch nicht lange ist es her, da sorgte der Auftritt der Co-Präsidentin der Operation Libero, Sanija Ameti, für Wirbel: An einem Podium zur Frage, ob die Neutralität in der Bundesverfassung neu definiert wird, trat Ameti in einer offiziellen Tarnanzugsjacke der Schweizer Armee auf.

Im Nachgang drohte ihr eine Busse: Denn das unbefugte Tragen einer Uniform der Schweizer Armee ist gemäss Artikel 331 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ein Straftatbestand.

Ameti sagte gegenüber «20 Minuten», dass die Operation Libero einen Spendenaufruf lancierte, um die Busse zu übernehmen. Laut der 31-Jährigen haben danach tatsächlich einige Leute Geld überwiesen.

FDP-Politiker posiert im Ausgänger

Nun wird ein ähnlicher Fall einem Schaffhauser FDP-Nationalratskandidaten zum Verhängnis: Yves Collet posiert auf einem Wahlkampfplakat in der Ausgangsuniform der Schweizer Armee. Auf Twitter warf ein User ihm vor, die Uniform für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Doch dieser Fall ist etwas anders: Im Gegensatz zu Ameti ist Collet Oberleutnant und somit Angehöriger der Armee. Darf er also die Uniform für Wahlkampfzwecke verwenden?

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Eine Nachfrage bei der Medienstelle der Armee schafft Klarheit: In diesem Fall ist es nämlich nicht das Strafgesetz, das zur Anwendung kommt, sondern das Dienstreglement und die Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen. So haben sich die Armee und deren Angehörige – solange sie Uniform tragen – politisch neutral zu verhalten.

Quelle: ArgoviaToday

Kanton Schaffhausen ist zuständig

Da es in diesem Fall aber laut Armeesprecher Stefan Hofer nur um einen «leichten Fall der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften» handelt, sei hierbei der zuständige Kanton für die Disziplinarstrafgewalt zuständig.

Nach einer Anfrage beim Kanton Schaffhausen meldet sich der zuständige Kreiskommandant bei ZüriToday: Laut Hauptmann Steven Senn wurde Collet wegen der Sache «disziplinarische abgemahnt». Die Kampagne werde künftig ohne die Uniform weitergeführt.

Collet entschuldigt sich

Yves Collet selbst zeigt sich reuig. Auf Anfrage von ZüriToday schreibt er: «Die Brisanz entging mir. Der Fehler wird berichtigt und das Poster wird überdeckt und nicht weiterverwendet. Für die Aufregung entschuldige ich mich.»

veröffentlicht: 11. Juli 2023 14:46
aktualisiert: 12. Juli 2023 09:31
Quelle: ZüriToday

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