Von wegen Gratisarbeit

Zürcher SVP-Nationalrat Fischer steckt heimlich Lohn ein

3. Juli 2022, 20:29 Uhr
Ehrenamtlich für die Partei arbeiten? Das hat Benjamin Fischer, Zürcher SVP-Politiker, stets betont. Doch nun zeigen Recherchen, dass Fischer trotzdem Lohn erhalten hat – zehntausende Franken. Das könnte juristisch problematisch sein.

Quelle: TeleZüri, Sendung vom 3. Juli 2022

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Offiziell hat Benjamin Fischer als Zürcher SVP-Präsident kein Einkommen erhalten. Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen jedoch, dass dies nicht der Fall war.

Per E-Mail potentielle Spender gesucht

SVP-Sekretär Werner Gartenmann sagt, er habe nie einen Lohnbeleg für Herrn Fischer gesehen. Er beziehe lediglich eine kleine Spesenentschädigung. «Aber sicher keinen Lohn. Das geht alles bei mir über den Tisch.»

Stimmt aber nicht ganz. Aus dem Umfeld der Partei sollen mehrere zehntausend Franken an Fischer gelangt sein – zwar nicht über die offizielle Parteikasse, sondern auf dessen Spendenkonto.

Ein ehemaliger Parteisekretär warb per E-Mail um «Spendengelder». «Ich finde, dass wir es dem jungen Familienvater schuldig sind, dass wir ihm für seine enorme Arbeit ein Einkommen ermöglichen», hiess es in einer solchen Nachricht. Der Zweck ist folglich eindeutig keine allgemeine Spende.

Spenden an Kandidaten dürfen nicht von Steuern abgezogen werden

Der abtretende Präsident Fischer betont aber weiter, er habe «nie Geld von der Partei erhalten». Er sagt, dass seit 2011 ein «Unterstützungskomitee Benjamin Fischer» existiere und dass dieses ein Spendenkonto führe. Laut Fischer handelt es sich um ein Missverständnis: «Falls jemand den Eindruck erweckt hat, es wäre die Partei, die hier Spenden sammelt, so tut mir das leid, ich möchte dieser Person aber auch keinen Vorwurf machen», so der SVP-Mann.

Rechtlich heikel ist, dass die kantonale SVP womöglich Spendenbestätigungen ausstellte, damit die Spender das Geld von den Steuern abziehen können. Im Kanton Zürich jedoch dürfen nur Spenden an Parteien von den Steuern abgezogen werden, nicht so Spenden an Kandidaten oder an einen Verein. Es könnte also juristische Konsequenzen geben.

(hap)

Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 3. Juli 2022 07:37
aktualisiert: 3. Juli 2022 20:29