Recht und Gerechtigkeit

Weil Bülach keinen Staatsanwalt findet, wird einer von Uster geklaut

· Online seit 01.03.2023, 16:57 Uhr
Was soll man machen, wenn man für eine freie Stelle keine passende Person findet? Man holt sie sich einfach vom Nachbarbezirk. Das zumindest macht Bülach so vor.
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Wer wird Staatsanwalt oder Staatsanwältin? Diese Entscheidung treffen je nach Kanton unterschiedliche Instanzen. In einigen Schweizer Kantonen ernennt die Regierung die Staatsanwälte, in anderen ist es das Parlament. Nochmals anders ist es im Kanton Zürich, indem ein Mischsystem angewandt wird. Der Regierungsrat ernennt einige, während die Bevölkerung andere wählt. Allerdings: In der Praxis kommt es nur selten zu einer Wahl. Stattdessen einigen sich die Parteien in der Regel auf einen Kandidaten, der dann in einer stillen Wahl bestätigt wird. Eine öffentliche Wahl findet nur statt, wenn es mehrere Kandidaten gibt oder wenn sich niemand für das Amt bewirbt.

Niemand meldet sich

Genau dies ist nun aber im Bezirk Bülach geschehen, berichtet die «NZZ». Hier wurde wegen einer Vakanz in der Staatsanwaltschaft eine öffentliche Wahl angeordnet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben jedoch keine Liste mit Kandidaten erhalten. Nur 209 Personen im Bezirk sind wählbar, und das Vorschlagsrecht liegt bei der stärksten Partei, diesmal bei der SVP. Bisher hat sich noch niemand für das Amt beworben, und die Frist ist bereits abgelaufen.

Bülach klaut Staatsanwalt von Uster

Zehn Tage vor der Wahl zeichnet sich jetzt aber eine Lösung ab. Dessen Name: Roberto Colombi. Der promovierte Jurist hat die Zulassung als Staatsanwalt und lebt in Nürensdorf im Bezirk Bülach. Blöd nur, dass Colombi bereits im Bezirk Uster als Staatsanwalt gewählt ist. Das wiederum hält aber die Bülacher nicht davon ab, zu beantragen, Colombi für die freie Stelle wählen zu lassen.

Bülach beantragt nun, ihn als einen der ihren wählen zu lassen. Zwar kann Colombi nicht gleichzeitig in zwei Bezirken als Staatsanwalt arbeiten, aber: mit diesem Zug hat der Bezirk Bülach das Problem mit der Stellenbesetzung an den Bezirk Uster ausgelagert.

Sollte Colombi in Bülach gewählt werden – was nicht unwahrscheinlich ist, weil er der einzige Kandidat ist – muss sich dann nämlich Uster einen neuen Staatsanwalt suchen. Hier ist man zuversichtlich, dass man in Uster die Vakanz besetzen könne.

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(oeb)

veröffentlicht: 1. März 2023 16:57
aktualisiert: 1. März 2023 16:57
Quelle: ZüriToday

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