Über was entscheiden Zürcherinnen und Zürcher am 15. Mai?
Bei den kantonalen Vorlagen geht es darum, ab wann jemand stimm- und wahlberechtigt sein soll, wie viel Elternzeit Vätern und Müttern zuzustehen hätte, wie eine Einbürgerung von statten geht und ob der Klimaschutz in die Zürcher Verfassung gehört.
Stimm- und Wahlrechtsalter 16
Der Nationalrat hat sich schon für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahren ausgesprochen. Bevor dies aber auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann, könnte es noch eine Weile dauern. Im Kanton Zürich könnte die Vorlage, die von links starke Unterstützung erfährt, schon früher angenommen und umgesetzt werden.
Der Abstimmungskampf hat begonnen. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren damit, dass junge Menschen schon heute viel politisches Interesse und Verantwortung mitbringen. Gegnerische Stimmen kommen zum Beispiel aus den Reihen der SVP. Wenn man konsequent sein wolle, müsste dann auch das Mündigkeitsalter gesenkt werden, das ist jedoch nicht vorgesehen.
Mamis und Papis sollen 18 Wochen Elternzeit erhalten
Das neue Gesetz zum Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Die SP lancierte jüngst eine Initiative, die 18 Wochen Elternzeit fordert. So könnten Eltern selber entscheiden, wer wann beim Nachwuchs bleibt, statt in festgefahrene Rollenbilder zu rutschen.
Die Gegenseite argumentiert mit explodierenden Kosten, die eine solche Umverteilung mit sich bringen würde. Man geht von bis zu zwei Milliarden jährlichen Mehrkosten aus.
Gehört der Klimaschutz in die Zürcher Verfassung?
Ein Artikel zum Klimaschutz soll in der Zürcher Verfassung festgehalten werden. Weil der Klimaschutz schon auf Bundesebene geregelt sei, stellt sich die SVP gegen diese Vorlage. Das Ziel der Erweiterung um einen solchen Artikel ist die Reduktion der Treibhausgase auf netto null. Dafür sollen Massnahmen zum Beispiel beim Hausbau, im Verkehr oder bei der Landwirtschaft ergriffen werden. Eine entsprechende Ergänzung in der Zürcher Verfassung würde Debatten um künftige Massnahmen beschleunigen.
Das letztmögliche Datum für die Aufgabe bei der Post findet sich auf dem Stimmrechtsausweis. Es gilt weiter, nicht zu vergessen diesen zu unterschreiben. Andernfalls ist die Stimmabgabe ungültig.
Abstimmung zu kantonalem Bürgerrechtsgesetz
Wer in der Schweiz und im Kanton mitbestimmen will, braucht die Schweizer Staatsbürgerschaft. Bei einem Ausländeranteil von 27 Prozent im Kanton Zürich ist daher rund ein Viertel der Bevölkerung davon ausgeschlossen. Da die Voraussetzungen für eine Einbürgerung teils vom Bund und teils von den Kantonen festgelegt werden, überarbeitete der Kanton Zürich sein Bürgerrechtsgesetz. Vom Kantonsrat wurde dies mit einer klaren Mehrheit abgesegnet. Die SVP hält aber dagegen und ergriff aus diesem Grund das Referendum, worüber wir am 15. Mai abstimmen.
Bessere Deutschkenntnisse und längere Aufenthaltsdauer
Die Pro-Seite argumentiert damit, dass die Schweiz als direkte Demokratie darauf angewiesen sei, dass die hier lebenden Menschen sich am Leben beteiligen. Sei es gesellschaftlich oder auch politisch. Für die Gegenseite sind die Anforderungen jedoch zu lasch. Wer nicht mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen ist, müsste, nach Ideen der SVP, bei dem Nachweis der Deutschkenntisse jeweils ein höheres Niveau vorweisen, als dass es bisher vorgesehen ist.
Bei der Mindest-Aufenthaltsdauer in der Gemeinde, in der sich jemand einbürgern lassen will, wünscht die Partei ebenfalls eine Verdopplung von zwei auf vier Jahre. Zu guter letzt spielt auch Geld eine Rolle. Nach dem neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz wäre die Einbürgerung für Personen unter 20 Jahren kostenlos. Bis 25 müsste man nur die Hälfte bezahlen. Die SVP findet, dass auch die Jungen ein paar Hundert Franken für die Einbürgerung locker machen könnten.
(roa)