Trinkwasser soll ganz im Besitz der öffentlichen Hand bleiben
Als das Zürcher Stimmvolk am 10. Februar 2019 das kantonale Wassergesetz ablehnte, stellte dies einen Wendepunkt dar: Die bürgerliche Vormachtstellung im Kantonsrat endete mit den kurz darauf erfolgten Wahlen. Und mit dem neugewählten Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) übernahm ein Vertreter der Ökoallianz die Baudirektion. Unter seiner Federführung galt es, ein neues Wassergesetz zu erarbeiten, um Bundesvorgaben zum Gewässerschutz und für Renaturierungen umzusetzen sowie den Hochwasserschutz zu regeln. Am Montag hat sich der Kantonsrat damit befasst.
Stolperstein beim Wassergesetz von 2019 war die mögliche Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung. Die damalige bürgerliche Kantonsratsmehrheit hatte dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen. Dieses Anliegen ist nun im neuen Gesetz nicht mehr enthalten: «Die Trinkwasserversorgung bleibt zu 100 Prozent in öffentlichen Händen», sagte Neukom. Zwar könne sie weiterhin in privatrechtlichen Verbünden organisiert werden. Doch diese haben im Besitz der jeweiligen Gemeinden zu sein.
«Das Referendum hat sich gelohnt»
Das nun vom Regierungsrat vorgelegte neue Gesetz stiess im Parlament auf breiten Anklang. «Das Referendum hat sich gelohnt», sagte Felix Hoesch (SP, Zürich). Das neue Gesetz biete die Chance, die Biodiversität auszubauen. Zudem sah Hoesch die Chancen für durchgehende Seeuferwege steigen.
«Die FDP ist nicht in allen Facetten glücklich mit dem neuen Wassergesetz», fügte Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) an. So gebe es weiterhin Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Doch die Vorlage sei ein Abbild der zurzeit möglichen Kompromisse und im Sinne des Umweltschutzes und der Wasserversorgung zu begrüssen.
Einzig die SVP sprach sich gegen die Vorlage aus: Der Schutz des Privateigentums, insbesondere von Landwirtschaftsland, werde zu wenig gewichtet, monierte Sandra Bossert (SVP, Wädenswil). Es brauche ein Entgegenkommen seitens der Ökoallianz, um das Gesetz unter Dach und Fach zu bringen.
Der Streit um Gewässerräume
Gelegenheit dazu bot sich, als es darum ging, wie das Festlegen von Gewässerräumen zu regeln sei. In den Grundzügen gibt es dafür bundesrechtliche Vorgaben, doch der Kanton hat einen gewissen Spielraum. Laut Christian Lucek (SVP, Dänikon) handelte es sich bei der Ausgestaltung dieses Spielraums um den «Schicksalsparagrafen, der auch über ein allfälliges Referendum entscheiden könnte».
Dabei wollte die GLP Akzente setzen, indem sie forderte, dass vorab die langfristige Sicherung der natürlichen Gewässerfunktionen zu berücksichtigen sei. «Wir setzen damit Prioritäten für unsere Kinder und Enkel», meinte Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon). Den Gegenpol vertraten SVP und FDP: Ihr Antrag zielte auf die grösstmögliche Schonung des privaten Grundeigentums sowie Rücksichtnahme auf bestehende Nutzungen ab.
Am Ende obsiegte die von vornherein als Kompromiss austarierte Formulierung des Regierungsrats. Darin heisst es, beim Festlegen von Gewässerraum werde nach Möglichkeit auf bestehende Nutzungen Rücksicht genommen.
Abstriche sowohl rechts als auch links der Mitte
Grüne und SP forderten zudem, dass ökologisch wertvolle Gewässerräume auch in dicht bebauten Gebieten nur ausnahmsweise verkleinert werden dürften. Ausser der AL folgte ihnen jedoch keine Fraktion, sodass ihr Vorschlag bachab ging.
Die SVP-EDU-Fraktion wiederum blieb mit ihrer Forderung allein, die Regierung möge auf die Ausscheidung von Gewässerraum wenn möglich verzichten. Dies würde jedoch Bundesrecht ritzen, gab FDP-Kantonsrätin Barbara Franzen zu bedenken. SVP- und EDU-Vertreter betonten, es gehe primär um eingedolte Gewässer, die ansonsten der Landwirtschaft entzogen würden. Baudirektor Neukom hielt fest, für eingedolte Gewässer würden die Bewirtschaftungseinschränkungen ohnehin nicht gelten.
Ein weiterer «Schicksalsparagraf» betraf Revitalisierungen von Gewässern. SVP, FDP und Mitte wollten ins Gesetz schreiben, dass dabei der Verlust von Fruchtfolgeflächen nach Möglichkeit zu vermeiden sei. Gemäss Regierungsrat ist dies ohnehin durch das Bundesrecht gewährleistet. Es sei aber nicht sinnvoll, den Erhalt von Fruchtfolgeflächen über alle anderen öffentlichen Interessen zu stellen, sagte Thomas Honegger (Grüne, Greifensee). Der Antrag von SVP, FDP und Mitte scheiterte.
Ebenfalls erfolglos blieben Anträge der Bürgerlichen, die verhindern wollten, dass der Kanton bei Wassermangel entschädigungslos Nutzungsrechte einschränken kann. Im Zuge des Klimawandels dürften sich solche Situationen häufen, hiess es. Nach ganztägiger Debatte waren die 132 Paragrafen des Wassergesetzes durchberaten. Die Schlussabstimmung findet in einer der kommenden Ratssitzungen statt.
(Matthias Scharrer/Limmattaler Zeitung)