Neonazis täuschen Zürcher Behörden und treten aktiver auf

Der Zürcher Regierungsrat hat zum Treffen der «Blood & Honour»-Neonazis in Rüti Stellung genommen. In seiner Antwort auf eine SP-Anfrage im Kantonsrat stehen zwei Themen im Vordergrund: Erstens: Wie konnte es passieren, dass die Behörden nichts vom Anlass im Pfadiheim wussten? Und zweitens: Wie aktiv ist die Neonazi-Szene im Züribiet?

Täuschmanöver endet im Oberland

Die Zürcher Kantonspolizei sei zwar zwei Tage vor dem Fest darüber informiert worden, dass in der Zentralschweiz ein rechtsextremistischer Anlass geplant sei, schreibt die «NZZ». Der genaue Veranstaltungsort sei jedoch nicht bekannt gewesen. Es habe keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass der Kanton Zürich gewählt werden könnte.

Rechtsextreme organisierten für ihre Anlässe meist mehrere Orte. Dabei meldeten sie sich mitunter auch unter falschem Namen an. Das Pfadiheim in Rüti hätten sie als «Wandergruppe Züger» gebucht.

Der St.Galler Polizei war es im Vorfeld gelungen, ein Zusammenkommen in einem Lokal in der Linthebenen-Gemeinde Kaltbrunn zu verhindern. Die Rechtsextremen seien daraufhin nach Rüti ausgewichen. Dies sei kein Zufall, denn im Zürcher Oberland verfügen sie laut NZZ über etablierte Strukturen.

Neonazis sind seit der Pandemie aktiver

Der Regierungsrat sagt des Weiteren, dass gewalttätige Rechtsextreme im Kanton seit der Gründung der sogenannten «Eisenjugend Schweiz» Anfang des Jahres 2020 und der Nachfolgeorganisation «Junge Tat» wieder sichtbarer auftreten.

Zwischen 10 und 15 Prozent der Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Extremismus seien Rechtsextremen zuzuordnen. Etwa Graffiti und Aufkleber mit radikalen Parolen, Attacken auf Zoom-Veranstaltungen an der Zürcher Hochschule der Künste oder Vorfälle an Demonstrationen.

Eine ähnliche Entwicklung stellt auch der Nachrichtendienst des Bundes fest. In seinem jüngsten Lagebericht spricht der NDB von einer deutlichen Steigerung von Ereignissen mit rechtsextremem Hintergrund. Der Nachrichtendienst geht deshalb von einem markanten Bedrohungspotenzial aus.

Verhinderung von Aufmärschen ist nicht einfach

Die Regierung weist schliesslich darauf hin, dass die Behörden Versammlungen wie jene in Rüti nicht so einfach unterbunden könnten. Erst wenn es zu Straftaten komme, die innere Sicherheit oder die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdet seien, könne der Staat einschreiten.

Im Fall der «Wandergruppe Züger» klärt die Polizei immer noch ab, ob der Tatbestand der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass erfüllt wurde.

(osc)