Kanton greift den Zürcher Gemeinden bei Strassen unter die Arme
Damit die Auszahlungen erfolgen können, müssen die Gemeinden bis Herbst 2022 ihre beitragsberechtigten Strassen auf einer digitalen Plattform erfassen, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Denn der Kanton verfüge selbst nicht über lückenlose Datengrundlagen.
Bislang flossen 3 Prozent des Geldes, das jährlich in den kantonalen Strassenfonds eingelegt wurde, über einen Sonderlastenausgleich an einzelne Gemeinden in schwierigen geographischen Verhältnissen.
Neu werden mindestens weitere 17 Prozent der jährlichen Einlagen in den Strassenfonds an alle Gemeinden verteilt - entsprechend der Länge ihres kommunalen Strassennetzes.
Mehr Strassen werden angerechnet
Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich hatten eine entsprechende Änderung des Strassengesetzes, die auf eine parlamentarische Initiative zurückging, im September 2020 gutgeheissen. Der Regierungsrat hat Gesetzesänderung sowie eine damit verbundene Verordnung nun auf den 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt.
Ursprünglich war vorgesehen, dass nur uneingeschränkt vom motorisierten Individualverkehr befahrbare Strassen beitragsberechtigt sind. Nach der Vernehmlassung hat der Regierungsrat auf Anregung der Gemeinden nun aber entschieden, dass auch weitere Strassen angerechnet werden können. In seiner Mitteilung zählt er etwa Strassen mit temporären Fahrverboten sowie Strassen für Anwohner- und Zubringerverkehr auf.
(osc)