Finanzen von SVP-Chef Fischer werfen weiter Fragen auf
Quelle: TeleZüri, Sendung vom 3. Juli 2022
Eigentlich soll ein SVP-Politiker gemäss des Milizprinzips für die Partei arbeiten. Das heisst: unentgeltlich und ehrenamtlich. Wie Recherchen gezeigt haben, wurde dieser Grundsatz beim Zürcher Kantonalpräsidenten der Partei nicht so streng ausgelegt. Benjamin Fischer bekam mehrere Zehntausend Franken für seinen Auftrag, wie ZüriToday berichtete.
Lebensumstände riefen nach Unterstützung
Der «Tages-Anzeiger» hat nun die Hintergründe der Zahlungen an Fischer aufgearbeitet. Demnach stellte sich bei Fischers Wahl zum Präsidenten im Jahr 2019 das Problem, dass der Jungpolitiker zwar ein geeigneter Mann für die SVP-Kantonsspitze war, seine finanziellen Verhältnisse aber nach Unterstützung riefen. Fischer hatte gerade erst sein Studium beendet und war Vater geworden.
Mitglieder der Zürcher SVP organisierten deshalb eine Spendenaktion für ihren neuen Präsidenten, wie der Tagi schreibt. Sie warben in der Partei um Spenden. Das Geld ging aber nicht an Fischer direkt, sondern auf das Konto eines Vereins namens «Unterstützungskomitee Benjamin Fischer, 8000 Zürich». Von dort floss das Geld dann weiter an den neuen Kantonalpräsidenten.
Fischers Partnerin machte Social Media für die SVP
Parallel dazu sei auch Benjamin Fischers Partnerin von der SVP unterstützt worden, so der Tagi. Nach Fischers Antritt als Präsident im Januar 2020 wurde sie Teilzeit auf dem SVP-Parteisekretariat angestellt. Unter anderem verantwortete sie dort den Social-Media-Auftritt der Partei. Allzu hoch sei der Lohn allerdings nicht ausgefallen.
Fischer hält daran fest, dass er für sein Amt bei der Zürcher SVP keine Entschädigung erhalten habe. «Es ist richtig, dass mein Unterstützungskomitee Gelder von Spendern erhält, wie dies bei vielen politisch tätigen Personen der Fall ist», lässt er sich im Artikel zitieren. Das Spendenkonto sei aber für seinen Kantonsratswahlkampf eröffnet worden. Ein Entschädigungsmodell habe es nie gegeben.
Hält die SVP an ihrem Grundsatz fest?
In der Zürcher SVP wird die Frage einer Entlöhnung von Funktionären weiter zu reden geben. Fischers Nachfolger Domenik Ledergerber hat bereits verlauten lassen, er werde ausschliesslich eine Spesenentschädigung bekommen. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker hat derweil gefordert: «Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse eine Entschädigung braucht, sollte man eine geben können.»
Stockers Haltung trifft in der Partei auf Gegenwind. Die Gegner argumentieren mit der Wirkung auf die ganze Organisation: Wenn der kantonale Präsident etwas bekomme, wolle der lokale Sektionschef bald auch eine Entschädigung, ebenso die Kassierin und der Wahlkampfleiter.
(osc)
