Parlament

Der Zürcher Kantonsrat ist gegen seine eigene Verkleinerung

9. Januar 2023, 14:10 Uhr
Der Zürcher Kantonsrat wird nicht von 180 auf 150 oder gar 120 Mitglieder verkleinert. Dies hat der Rat am Montag entschieden. Die SVP wollte den Rat schrumpfen lassen, aus Effizienzgründen - und weil so das Gedränge im alten Rathaus kleiner würde.

Quelle: CH Media Video Unit, Beitrag vom 21. Juni 2022

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Der Rat lehnte das Postulat der SVP mit 90 Nein- zu 79 Ja-Stimmen ab. Das Parlament besteht also auch künftig aus 180 Mitgliedern.

Die SVP wollte mit ihrem Postulat erreichen, dass der Rat «effizienter wird». Sie war der Überzeugung, dass weniger Köpfe schneller arbeiten würden. Zudem könne so auch das Frustrationspotenzial der einzelnen Ratsmitglieder verkleinert werden, weil sie sich etwa in Kommissionen mehr einbringen könnten.

Allerdings konnte einzig die Mitte mit dieser Argumentation etwas anfangen. «Wenn wir sehen, wie viele unnötige Vorstösse eingereicht werden, könnte es tatsächlich sein, dass ein kleineres Parlament effizienter arbeitet», sagte Yvonne Bürgin (Rüti). Wenn weniger Leute um Aufmerksamkeit buhlen würden, bleibe mehr Zeit für das Wesentliche, also die Gesetzesberatung.

Weniger Köpfe - grössere Belastung

Alle anderen Fraktionen waren jedoch anderer Meinung. «Die verbleibenden Köpfe würden dadurch nur stärker belastet», sagte Dieter Kläy (FDP, Winterthur). Zudem seien die wahren Zeitfresser nicht die Vorstösse, sondern die komplexen Gesetzesvorlagen wie das Wassergesetz, Richtpläne und dergleichen.

Wenn ein Kantonsratsmandat mit noch mehr Arbeit verbunden sei, müsse man sich fragen, ob das noch miliztauglich sei, sagte Benno Scherrer (GLP, Uster). Bereits heute ist Zeitmangel der Hauptgrund für frühzeitige Rücktritte aus dem Rat.

Für SP-Kantonsrätin Sylvie Matter (Zürich) glich der Vorstoss einer «Büchse der Pandora», weil er eine ganze Reihe von Problemen und offenen Fragen nach sich ziehen würde. «Es bräuchte eine Wahlkreisreform», sagte sie. Dabei würden Mini-Wahlkreise entstehen, die kaum mehr ausgewogen vertreten werden könnten.

Einzelne Vertreterinnen und Vertreter stimmten dennoch für die Überweisung an die Geschäftsleitung des Rates, allerdings nur aus Interesse am erläuternden Bericht, der dann erstellt worden wäre.

Mehr Platz für die einzelnen Ratsmitglieder

Der wahre Auslöser für den SVP-Vorstoss war allerdings gar nicht der Wunsch nach mehr Effizienz, sondern der Wunsch nach mehr Platz. Die Fraktion reichte den Vorstoss im vergangenen April ein, zum gleichen Zeitpunkt, als der Kantonsrat über den geplanten Umbau des alten Rathauses am Limmatquai debattierte.

Bereits damals wurde klar, dass auch ein Umbau keine grosszügigen Platzverhältnisse herbeizaubern kann. Die SVP reichte daraufhin diesen Vorstoss für die Verkleinerung des Parlaments ein.

Quelle: sda
veröffentlicht: 9. Januar 2023 14:10
aktualisiert: 9. Januar 2023 14:10