Aus «Bequemlichkeitsgründen» soll die Gemeinde Hinwil das Vorhaben geplant haben, Parkgebühren auf dem Gemeindegebiet ab dem 1. Juli 2023 nur noch digital anzubieten. So lautet der Vorwurf von Konrad Rüegg. Der 56-jährige St.Galler aus Ebnat-Kappel besitzt in Hinwil ZH eine Immobilie und parkiert mindestens einmal wöchentlich in der Zürcher Gemeinde. Gegen das Vorhaben der Gemeinde Hinwil wehrte er sich.

Digitales Bezahlen bietet viele Vorteile

An einer Klausurtagung im März sowie an der Gemeinderatssitzung im April entschied sich der Gemeinderat Hinwil gegen Bargeldbezahlung bei öffentlichen Parkplätzen. Gemeindeschreiber Roger Winter erklärt gegenüber ZüriToday, die Gemeinde wolle «mit der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung eine Lenkung des motorisierten Individualverkehrs erreichen».

Aus diesem Grund habe sie sich entschieden, Parkgebühren auf den gemeindeeigenen Parkplätzen zu erheben. Mit dem Ziel, Besuchende der Badi, der Sportanlage und des Naherholungsgebiet Bachtel zu animieren, auf den motorisierten Individualverkehr zu verzichten und auf das ÖV-Angebot oder andere Verkehrsmittel auszuweichen.

Aufgrund der «vielen Vorteile einer digitalen Parkraumbewirtschaftung» hat sich der Gemeinderat für eine bargeldlose Umsetzung entschieden. Dabei fallen keine Kosten für zusätzliche Parkuhren an, die Kontrolle ist einfach und die Lösung ist allesamt einfach, modern und zeitgemäss, vor allem für kleine Parkierungsanlagen.

Rekurs ist in Bearbeitung

Konrad Rüegg nervt sich über dieses Vorhaben. «Ein soziales Verständnis für die Bevölkerung scheint der Gemeinderat von Hinwil nicht zu haben?!», schreibt er ZüriToday. Die Gemeinde ignoriere damit viele Mitbürger, die kein Smartphone besitzen oder schlicht nicht mit Bargeld bezahlen wollen.

Der St.Galler intervenierte bei der Gemeinde – jedoch ohne Erfolg. Anfang Mai reichte er deshalb einen Rekurs gegen das Vorhaben beim Bezirksrat Hinwil ein. Mitte Mai reagierte die Gemeinde Hinwil mit einem Schreiben an den Bezirksrat und verlangte, Rüeggs Rekurs abzulehnen.

Die Präsidialverfügung des Bezirksrats, die ZüriToday vorliegt, vom 26. Mai zeigt: Die Einsprache von Konrad Rüegg wird als legitim betrachtet. Der Rekurs wurde also nicht abgelehnt, wie vom Gemeinderat verlangt. Ein definitiver Entscheid, ob Parkgebühren rein digital bezahlt werden müssen, ist aber noch nicht gefallen. Ausserdem sind laut Winter acht weitere Rekurse beim Bezirksrat hängig.

Andere Parkplätze noch mit Bargeld bezahlbar

Laut der Gemeinde Hinwil gebe es «nach wie vor die Möglichkeit, an zentralen Parkplätzen im Zentrum der Gemeinde (Gemeindeplatz) als auch in der Sportanlage Hüssenbüel die Parkuhr mit Bargeld zu bedienen». So können auch Bürgerinnen und Bürger ohne Smartphone ihre Parkgebühren bezahlen.

Gegenüber «Blick» sagt Konrad Rüegg, «das ist eine Ausrede». Die Bürger wollen dort parkieren, «wo sie logischerweise nicht so weit zu ihrem Ziel laufen müssen.»

Gemeindepräsident Andreas Bühler räumt ein: «Die Thematik der Einführung der Digitalisierung bei der Parkraumbewirtschaftung wurde wohl etwas unterschätzt. Die Inputs aus der Bevölkerung werden sicherlich in die weiteren Überlegungen und mögliche Lösungen einfliessen müssen.»