Bezirksratsersatzwahl

Bezirksrat hätte Parteizugehörigkeit von SP-Kandidatin angeben müssen

· Online seit 28.02.2023, 14:00 Uhr

Auf dem Wahlzettel der Bezirksratsersatzwahl in Zürich fehlt bei SP-Kandidatin die Information zu ihrer Parteizugehörigkeit. Dies wäre jedoch Pflicht. Der Bezirksrat wies die Kritik erst zurück. Nun hat er den Fehler eingestanden.

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Auf dem Wahlzettel für die Bezirksratsersatzwahl in Zürich wurde die SP-Mitgliedschaft einer Kandidatin nicht erwähnt – obwohl dies Pflicht gewesen wäre. (Archivbild)

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Sarah Eichenberger ist Mitglied der SP und kandidierte vergangenes Jahr auch schon für diese Partei für das Stadtparlament. (Archivbild)

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Der Bezirksrat Zürich räumt den Fehler ein und bedauert, die Vorschriftänderung nicht berücksichtigt zu haben. (Archivbild)

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Am 12. März wählen die Stadtzürcher Stimmberechtigten in einer Ersatzwahl ein Mitglied des Bezirksrats Zürich. Zur Wahl stehen zwei Personen: Roberto Feusi, Leiter einer Getränkefirma und Rechtsanwältin Sarah Eichenberger Caballero Mejias. Auf dem Beiblatt steht bei Feusi «parteilos» – bei Eichenberger Caballero Mejias wird keine Parteizugehörigkeit oder -nichtzugehörigkeit erwähnt. Dies, obwohl die Angabe der Partei seit Jahresbeginn Pflicht ist. In einer Mitteilung vom Dienstag hat der Bezirksrat nun das Fehlverhalten zugegeben.

Bezirksratspräsident wies die Kritik von sich

Sarah Eichenberger Caballero Mejias wurde von der «Interparteilichen Konferenz des Bezirks Zürich (IPK)» vorgeschlagen. Der IPK gehören alle grösseren Parteien an. Bis anhin musste die Parteizugehörigkeit von Kandidatinnen und Kandidatinnen der IPK nicht erwähnt werden.

Erst sah Bezirksrats-Präsident Mathis Kläntschi kein Fehlverhalten vonseiten des Bezirksrats. So sagte er, die Wahlzettel seien gesetzeskonform, die Parteizugehörigkeit habe zum Zeitpunkt der Anordnung im November noch nicht angegeben werden müssen.

Bezirksrat bedauert den Fehler

Nun krebst Kläntschi zurück. Die Änderung gelte seit dem 1. Januar für alle Wahlen. «Der Bezirksrat bedauert, diese Änderung der Verordnung über die politischen Rechte nicht berücksichtigt zu haben», schreibt der Bezirksrat.

(gin)