Gesetzesänderung

San Francisco will jetzt Killerroboter doch noch verbieten

· Online seit 07.12.2022, 14:22 Uhr
Die Polizei von San Francisco wollte 17 Roboter mit explosivem Material ausrüsten, um damit in vermeintlich ausweglosen Situationen Menschen töten zu können. Jetzt haben die Behörden dieses Vorhaben gestoppt – zumindest vorerst.
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Es tönt nach Science Fiction: Die Polizei von San Francisco hat 17 Roboter, die sie mit explosivem Material ausstatten will – und sie so zu Killerrobotern umfunktionieren. Diese Roboter sollen eingesetzt werden, «wenn das Risiko des Todes eines Zivilisten oder eines Polizisten unmittelbar ist und alle anderen Möglichkeiten einer Intervention zu gefährlich sind».

Doch daraus wird vorerst nichts. Die Mehrheit des Board of Supervisors – des Rates, der über die Gesetze in der Stadt und des Landkreises San Francisco entscheidet – hat am Dienstag den Einsatz von Killerrobotern verboten.

Killerroboter konnten doch noch kommen

Noch in der vergangenen Woche hat die gleiche Behörde das Vorhaben abgesegnet. Es folgten Proteste von Menschenrechtsgruppen und weiten Teilen der Bevölkerung. Besonders kritisiert wurde die zunehmende Militarisierung der Polizeikräfte.

Mit dem Rückzieher des Board of Supervisors sind die Killerroboter in San Francisco aber noch nicht endgültig vom Tisch. Das Geschäft geht jetzt zurück an ein Komitee, das es nochmals überprüfen soll.

«Sie verhindern oder lösen keine Konflikte»

Am Montag äusserte sich Gordon Mar, der im Board of Supervisors in der ersten Abstimmung Killerroboter befürwortet hatte, zu seinem Seitenwechsel: «Auch mit zusätzlichen Richtlinien fühle ich mich zunehmen unwohl mit meinem Entscheid. Es setzt ein Exempel für weitere Städte, die nicht so sehr auf die Rechenschaftspflicht ihrer Polizei schauen. Ich glaube nicht, dass staatliche Gewalt aus der Distanz und mit weniger menschlicher Interaktion der richtige Schritt ist.»

Weiter sagte Mar: «Roboter mit tödlicher Kraft machen uns kaum sicherer. Zudem verhindern oder lösen sie keine Konflikte.»

San Francisco hat eine eher unrühmliche Geschichte von Polizeigewalt. So wurde zum Beispiel ein Polizeibeamter, der einen Mann vor rund fünf Jahren im Dienst erschossen hatte, bis heute noch nicht mal von der Staatsanwaltschaft vernommen, obwohl er bereits vor über zwei Jahren angeklagt worden ist. Und das ist kein Einzelfall.

(rr)

veröffentlicht: 7. Dezember 2022 14:22
aktualisiert: 7. Dezember 2022 14:22
Quelle: FM1Today

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