Russland setzt Getreidedeal mit Ukraine aus
Russland drohte schon seit Wochen mit einem möglichen Stopp des Getreidedeals und einer erneuten Blockade der ukrainischen Häfen, weil nach Moskaus Ansicht Versprechungen gegenüber Russland nicht eingehalten wurden. Dank des Abkommens waren seit dem Sommer wieder ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt gekommen.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erklärte am Samstag auf Twitter: «Jetzt bedient sich Moskau eines falschen Vorwands, um den Getreidekorridor zu blockieren, der die Ernährungssicherheit für Millionen Menschen sicherstellt.» Er fordere alle Staaten auf, an Russland zu appellieren, sich an seine Verpflichtungen zu halten.
UN setzen auf weitere Gespräche
Die Vereinten Nationen haben die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals trotz der Äusserungen aus Moskau noch nicht aufgegeben. «Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt», sagte ein UN-Sprecher in New York. «Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden, das eine entscheidende humanitäre Anstrengung ist, die eindeutig einen positiven Einfluss auf den Zugang zu Lebensmitteln für Millionen von Menschen weltweit hat.»
Millionen Tonnen Getreide für den Weltmarkt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits in den vergangenen Tagen beklagt, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, sagte Selenskyj unlängst. 60 Prozent der Menge seien nach Afrika und Asien gegangen.
Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde. Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide grosse Getreideexporteure, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.
Drohnenangriff auf Schwarzmeerflotte
Zu dem Angriff auf der Krim erklärte die Regierung in Moskau: «Heute Morgen um 4.20 Uhr ist vom Kiewer Regime ein Terroranschlag auf die Schiffe der Schwarzmeerflotte verübt worden.» Insgesamt hätten 16 Drohnen Sewastopol angegriffen, die meisten seien aber abgefangen worden. Das Minenräumschiff «Iwan Golubez» und auch Anlagen in einer Bucht seien leicht beschädigt worden, hiess es aus dem Verteidigungsministerium. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Regierung in Kiew äusserte sich zunächst nicht direkt zu den Berichten über den Angriff auf der Krim.
Strategisch wichtige Halbinsel Krim
Die Ukraine hat immer wieder erklärt, die von Russland seit 2014 besetzte Krim zurückerobern zu wollen. Die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel ist für Moskau wichtig als Basis der Schwarzmeerflotte. Immer wieder wird die Halbinsel auch von Explosionen erschüttert, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht. Kiew schweigt dazu meist. Am 8. Oktober etwa war die für den Nachschub der russischen Invasionstruppen in der Ukraine wichtige Kertsch-Brücke zwischen Russland und der Krim durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Nach dem Anschlag hatte Russland die Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine - auch auf die Energieinfrastruktur - massiv ausgeweitet.
Russische Schuldzuweisung an London
Moskau warf der britischen Marine vor, die Anleitungen für den jüngsten Beschuss der Halbinsel mit Drohnen gegeben zu haben. Diese Einheiten seien auch für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 im September verantwortlich, hiess es weiter - ebenfalls ohne dafür Beweise vorzulegen. Die Regierung in London wies die Vorwürfe empört zurück. «Um von ihrem katastrophalen Umgang mit der illegalen Invasion in der Ukraine abzulenken, greift das russische Verteidigungsministerium auf die Verbreitung falscher Behauptungen epischen Ausmasses zurück», erklärte das britische Verteidigungsministerium über Twitter.
EU-Kommissar erwartet Kriegsverbrecherprozesse noch dieses Jahr
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Kriegs auch eine Anklage gegen Kremlchef Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische Politiker dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.»
Reynders zeigte sich «ziemlich sicher», dass die ersten Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen würden. Weiter sagte der EU-Kommissar, die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen könnten beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. So könne der Westen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange als Garantie behalten, «bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt».
Selenskyj rechnet mit noch mehr russischen Soldaten
Nach dem von Russland verkündeten Ende der Teilmobilmachung von 300 000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine erwartet Selenskyj weitere Einberufungswellen Moskaus. «Wir bereiten uns darauf vor», sagte er in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft. Moskau werde noch mehr Reservisten brauchen, meinte Selenskyj mit Blick auf den Widerstand der Ukraine und die Opfer in den Reihen russischer Soldaten. Selenskyj äusserte sich erneut auch zu den Stromausfällen im Land infolge der Zerstörung von Energieinfrastruktur durch russische Raketen. Vier Millionen Ukrainer würden derzeit mit den Einschränkungen leben. Betroffen seien unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie die Regionen Sumy und Charkiw, sagte er.