Polizist bei «Reichsbürger»-Razzia angeschossen – Durchsuchungen auch in Schweiz

Wie die Bundesanwaltschaft (BA) gegenüber der Today-Redaktion bestätigt, sind in der Schweiz zwei Strafverfahren eröffnet worden. Die BA schreibt: «Die Klärung der mutmasslichen Rollen und Absichten der beschuldigten Personen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.»

Das Strafverfahren wird gegen beide Personen wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer terroristischen Organisation geführt, so die BA. Gemeinsam mit dem Fedpol und der St.Galler Kantonspolizei seien Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt worden. Wie die BA gegenüber der Today-Redaktion bestätigt, haben beide Personen die Schweizer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Kanton St.Gallen.

Verletzter Polizist in Deutschland

Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist in Deutschland ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen in stabilem Zustand, der Täter wurde festgenommen.

Die Aktion in Reutlingen (Baden-Württemberg) am Mittwoch stand im Zusammenhang mit Ermittlungen im «Reichsbürger»-Milieu.

Eine Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft bestätigte die Festnahme und dass ein Schuss abgegeben wurde. Gegen die Person werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Weitere Festnahmen habe es nicht gegeben. Zu möglichen Verletzten konnte sie noch keine Angaben machen, auch nicht zum Hintergrund und Umfang der Durchsuchungen.

Die Sender WDR und NDR und die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) berichteten, es habe Durchsuchungen bei 19 Personen in sieben deutschen Bundesländern und in der Schweiz gegeben. Laut «Spiegel» werden in ganz Deutschland 22 Objekte durchsucht.

Was sind «Reichsbürger»?

Anfang Dezember hatte es eine grossangelegte Anti-Terror-Razzia gegen «Reichsbürger» in Deutschland, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die deutsche Bundesanwaltschaft ausserdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheissen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die deutsche Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren, daher ihr Name. Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23'000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Das Phänomen kommt zunehmend auch in der Schweiz vor. Solche Reichsbürger bezeichnen die Schweiz als Firma und sind in mehreren Kantonen aktiv – konkrete Zahlen wie in Deutschland liegen aber keine vor.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.