Frontex

Grenzbehörde soll illegal tausende Flüchtlinge zurückgewiesen haben

· Online seit 28.04.2022, 09:04 Uhr

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, illegal Migranten zurückgewiesen zu haben. Brisant: Die illegalen Pushbacks sollen systematisch falsch klassifiziert worden sein.

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Frontex-Direktor Fabrice Leggeri ist seit 2015 im Amt.

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Frontex soll unter anderem illegale Pushbacks durchgeführt haben. Tritt der Direktor deshalb zurück?

Damit beteilige man sich an systematischen Menschenrechtsverletzungen, so die Gegner.

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Frontex, die europäische Agentur für Grenzschutz und mit einem Budget von 758 Millionen Euro ausgestattet, soll in den Zeiträumen von März 2020 und September 2021 knapp 1000 Asylbewerbende illegal zurückgewiesen haben. Dies ergab eine gemeinsame Recherche von Lighthouse Reports, Der Spiegel, SRF, Republik und Le Monde.

Systematisch-falsche Klassifizierung?

Die illegalen sogenannten Pushbacks sollen von den Beamten als «Verhinderung der Ausreise» klassifiziert worden sein. Recherchen haben nun ergeben, dass bei mindestens 22 Vorfällen jedoch Asylbewerbende aus Beibooten geholten, in griechische Rettungsinseln gesetzt und auf dem Meer zurückgelassen worden waren. Menschenrechtsgruppen haben Pushbacks in der Ägäis als «systematisch» bezeichnet.

Referendum am 15. Mai

Die neuen Vorwürfe gegen Frontex könnten auch die Diskussion um das Referendum am 15. Mai in der Schweiz aufheizen. Hier wird über die Beteilung des Landes an der EU-Grenzschutzagentur diskutiert. Die Regierung der Schweiz plant, den Beitrag, welchen man an Frontex zahlt, bis 2027 auf 61 Millionen auszubauen.

Die Gegnerinnen und Gegner des Ausbaus der Agentur sind der Meinung, dass die Schweiz dadurch direkt für Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen verantwortlich gemacht würde.