Cassis vertritt Schweiz erstmals im Uno-Sicherheitsrat
Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit wird im Sicherheitsrat regelmässig diskutiert. Die Sitzung vom Donnerstag ist aber das erste Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, dass der Rat das Thema aufnimmt.
Die Beobachter der unabhängigen Organisation «Security Council Report» erwarten deshalb, dass der Krieg in der Ukraine im Zentrum der Diskussion stehen dürfte. Die Ukraine verklagte Russland im Februar 2022 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag (NL).
Der IGH ordnete an, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort einzustellen habe. Russland hatte zur Rechtfertigung der Invasion behauptet, dass russische Staatsbürger in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. Moskau konnte dem Gericht dafür aber keine Beweise vorlegen.
Schweiz als Vermittlerin
Cassis wird in seiner Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Schweiz betonen, wie das Aussendepartement am Mittwoch bekanntgab. Das Land unterstütze die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.
Ob der Aussenminister die Nichteinhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch Russland vor dem Rat, in dem Moskau ein Vetorecht hat, ansprechen wird, liess das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seiner Mitteilung offen. Cassis hat den russischen Einmarsch an der Uno in New York schon im September in seiner Rede als Bundespräsident vor der Vollversammlung deutlich verurteilt.
Treffen mit Regierungsvertretern
Cassis traf sich aber auch mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow, und bot Russland an, dass die Schweiz ein Schutzmachtmandat russischer Bürger in der Ukraine übernehme, wie sie dies etwa für die USA und Iran tut. Die Ukraine hat um ein solches Mandat der Schweiz für ihre Bürger in Russland gebeten.
Die Schweiz verfüge über grosse Erfahrung in der Friedensförderung und Konfliktprävention und setze sich für die Lösung von Konflikten ein, schrieb das EDA. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist für die Schweiz ein dringendes humanitäres Gebot.
Am Rande der Debatte in New York wird Bundesrat Ignazio Cassis mit verschiedenen Regierungsvertreterinnen und -vertretern zusammentreffen.