Belarus macht sich zur Kriegspartei – was der Begriff genau bedeutet

1. Die Definition
Schaut man im Duden nach, ist die Kriegspartei folgendermassen definiert: «Land oder Volk, das mit einem anderen Krieg führt.» Grundsätzlich einfach verständlich, doch hinter diesem Begriff steckt einiges mehr. Das humanitäre Völkerrecht bezeichnet als Kriegsparteien Gruppen von Streitkräften, die Teil einer Befehlskette sind. Der Begriff entstammt dem Völkerrecht des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Zwischen den kriegführenden Staaten tritt das Kriegsvölkerrecht weitgehend an die Stelle des Friedensvölkerrechts. Weitere Begriffe für eine Kriegspartei sind Konfliktparteien oder Kriegführende.

2. Warum der Status Kriegspartei?
Die Rechtsstellung als Kriegspartei diente ursprünglich auch der Abgrenzung zu den nicht am Krieg beteiligten Staaten – den Neutralen. So unterscheidet das humanitäre Völkerrecht traditionell zwischen kriegführenden, neutralen und mitkriegführenden Staaten. Die genaue Unterscheidung gestaltet sich teils schwierig.

3. Wann wird man zu einer Kriegspartei?
Ursprünglich war die Voraussetzung einer Kriegspartei, dass der Staat nach aussen seinen Kriegswillen zum Ausdruck brachte. Entweder durch eine formelle Kriegserklärung oder durch den direkten Angriff auf einen anderen Staat. Für die Rechtsstellung als Kriegspartei und die Anwendung des Kriegsrechts kommt es heute nicht mehr auf den subjektiven Willen der Staaten zum Krieg an, sondern auf den objektiven Tatbestand des internationalen bewaffneten Konflikts – wenn also Waffengewalt eingesetzt wird. Heisst: Taten sind entscheidender als Worte.

4. Was reicht nicht für den Status einer Kriegspartei?
Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Benutzung dieser – wie es etwa Deutschland tut – erfüllen nicht den Tatbestand des Einsatzes von Waffengewalt gegen Russland. Dafür müsste eine aktive Beteiligung der Soldaten des unterstützenden Landes vorliegen. So liefern beispielsweise die USA schon länger Waffen an Saudi Arabien und bilden Soldaten an diesen Waffen aus. Dadurch sind die USA aber keine Partei im Krieg im Jemen, geführt von Saudi Arabien, geworden.

5. Warum wird Belarus zur Kriegspartei?
Zwar unterstützte Belarus den russischen Angriffskrieg schon eine Weile, doch bisher ist das Land dadurch nicht zur Kriegspartei geworden. Die UN-Generalversammlung missbilligte zwar die Beteiligung von Belarus an der rechtswidrigen Gewaltanwendung Russlands gegen die Ukraine, doch von einer Kriegspartei kann erst jetzt gesprochen werden. Lukaschenko will aktiv in den Krieg eingreifen und Truppen in die Ukraine schicken. «Wir haben vereinbart, einen regionalen Zusammenschluss der Russischen Föderation und der Republik Belarus einzusetzen», sagte Lukaschenko am Montag.

6. Was bedeutet das für die EM? Hat die Schweiz einen Gegner weniger?
Dass Belarus jetzt eine Kriegspartei ist, hat nicht sofort zu einem Ausschluss von der Fussball-Europameisterschaft 2024 geführt. Auf Anfrage heisst es bei der UEFA: «Das Exekutivkomitee hat im März beschlossen, Spiele auf dem Territorium von Belarus bis auf weiteres zu verbieten. Seitdem beobachtet die UEFA die Situation ständig und kann bei Bedarf weitere Entscheidungen treffen.» Aktuell bleibt Belarus neben Israel, Rumänien, Kosovo und Andorra in der am Sonntag ausgelosten Quali-Gruppe der Schweiz.