Abtreibungen sind bereits in einigen Bundesstaaten verboten
In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten hat hingegen am Freitag angekündigt, das Recht auf Abtreibungen weiter schützen zu wollen. US-Präsident Joe Biden kündigte Massnahmen an, um die Rechte der Frauen zu schützen. Er steht der Entscheidung aber relativ machtlos gegenüber.
Proteste in mehreren Grossstädten
In mehreren Grossstädten der USA protestierten am Freitag Tausende Menschen spontan gegen das Urteil, darunter in der Hauptstadt Washington, in New York, Austin, Denver und Philadelphia. In New York demonstrierten allein im Washington Square Park in Manhattan mindestens 1000 Menschen für das Recht auf Abtreibung. Demonstranten hielten am Freitagabend (Ortszeit) Schilder mit Aufschriften wie «Mein Vergewaltiger hat mehr Rechte als ich» in die Höhe und skandierten Slogans wie etwa «Abtreibung ist ein Menschenrecht».
Der Supreme Court hatte am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten treten sie sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat. In manchen Staaten braucht es eine formale Bestätigung des Generalstaatsanwalts oder Gouverneurs.
US-Bundesstaaten entscheiden über das Recht auf Abtreibung
Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellten zwei Urteile des Obersten US-Gerichts sicher, die nun gekippt wurden. Nun dürfen die US-Bundesstaaten über das Recht auf Abtreibung entscheiden. In rund der Hälfte der Staaten dürfte Abtreibung nun stark eingeschränkt oder verboten werden.
Nach Angaben der «New York Times» waren bereits am Freitagabend (Ortszeit) mehr als sieben Millionen Frauen im gebärfähigen Alter von den neuen Beschränkungen betroffen. Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen und Woche noch deutlich ansteigen. In vielen Staaten wie etwa Missouri oder Oklahoma drohen Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen.
Die Gouverneurinnen und Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich hingegen zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele überhaupt nicht leisten.
Keine landesweite Regelung
Die Demokraten würden das Recht auf Abtreibung gerne per Gesetz bundesweit regeln. Doch dazu fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Kongress. US-Präsident Biden kann dieses Recht auch nicht einfach per Dekret wiederherstellen. Der Demokrat hofft, bei den Kongresswahlen im November eine notwendige Mehrheit für ein solches Gesetz für seine Partei zu bekommen. Umfragen deuten aber eher in die andere Richtung – auf Zugewinne für die Republikaner.
Biden kündigte nun an, dass seine Regierung alles dafür tun werde, das Recht von Frauen auf Reisefreiheit sicherzustellen. «Eine Person hat das Recht, aus jedem beliebigen Grund von einem Staat in einen anderen zu reisen – das geht niemanden etwas an, schon gar nicht die Regierung», hiess aus dem Weissen Haus. Wenn jemand versuche, Frauen bei der Ausübung dieses Grundrechts zu behindern, werde die Regierung Biden diesen «zutiefst unamerikanischen Angriff bekämpfen».
Medikamente können nicht verboten werden
Biden ordnete ausserdem dem Gesundheitsministerium an, sicherzustellen, dass der Zugang zu zugelassenen Abtreibungspillen – einschliesslich über Telemedizin und des Versands per Post – sichergestellt sei. Nach Auffassung des Justizministeriums können Bundesstaaten ein entsprechendes Medikament nicht einfach verbieten.
Während Liberale mit Entsetzen auf das Urteil reagierten, feierten viele Konservative die Entscheidung. Ex-Präsident Donald Trump nannte die Entscheidung einen «Gewinn für das Leben». Sein damaliger Vize Mike Pence rief Abtreibungsgegner dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Schwangerschaftsbrüche nun in allen Bundesstaaten verboten werden. Eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner befürwortet Umfragen zufolge das Recht auf Abtreibung.