Zuger Regierungsrat – Geht das gemeinsame Essen auf den Nacken des Kantons?
14'000 Franken erhalten alle Mitglieder der Regierung jährlich als Pauschale für Spesen. Steuerfrei versteht sich. So schreibt es das Gesetz des Kantons Zug vor. «Es ist nicht einzusehen, warum das Gesetz nicht gelten soll, wenn mehrere Regierungsmitglieder zusammen speisen oder am selben Ort übernachten», so Stefan Thöni, Präsident der Zuger Partei Parat. Die Partei setzt sich laut eigenen Angaben für eine rationale Politik, allgemeine Menschenrechte und Teilhabe ein.
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Abbuchungen vom Kanton erhalten
Die Partei sei dank dem Öffentlichkeitsgesetz auf die Abbuchung gestossen. Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes regelt den Zugang zu Dokumenten beim Bund. Das Gleiche gilt für fast alle Schweizer Kantone. Sie hätten beim Kanton Zug ein Gesuch eingereicht, um die Dokumente mit den Abbuchungen zu erhalten. Darin listet Thöni 26 Buchungen auf. Diese beinhalteten «mutmasslich ganz oder mehrheitlich» die Verköstigung oder Übernachtung von Mitgliedern der Regierung, welche bereits durch diese Pauschale abgegolten seien, wie Thöni weiter schreibt. «Ein grosses Staatsgeheimnis scheint zu sein, wo der Regierungsrat speist und welche Regierungsmitglieder anderer Kantone er dazu einlädt», so Thöni.
Gefordert wird unabhängige Untersuchung
Daraufhin hat die Zuger Partei Parat Strafanzeige gegen die Regierungsratsmitglieder des Kantons Zug eingereicht. «Wichtig ist jetzt, dass niemand über dem Gesetz steht und die Sache unabhängig untersucht wird.» Die Partei fordert nun, dass die Justizprüfungskommission die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen die Mitglieder des Regierungsrats erteilt und einen ausserkantonalen Staatsanwalt damit beauftragt.
Die Zuger Frau Landammann Silvia Thalmann-Gut will sich auf Anfrage von PilatusToday nicht zu dieser Anklage äussern da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
(zev)