Politiker schätzen ein

Was von der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zu erwarten ist

· Online seit 04.01.2023, 13:41 Uhr
Die Schweiz hält sich so gut wie möglich aus Konflikten raus. Durch Krieg und Konflikte in der Welt wird die Neutralität aber in Frage gestellt. Und jetzt sitzt die Schweiz für zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat. Wir haben im Bundeshaus gefragt, was von der Schweizer Mitgliedschaft zu erwarten ist.
Anzeige

Der UNO-Sicherheitsrat nimmt innerhalb der Vereinten Nationen die Hebel in die Hände, wenn es wegen eines Konfliktes nötig wird. Wie jetzt beim Ukraine-Krieg. Da geht es zum Beispiel um Wirtschaftssanktionen. Die Schweiz ist für die nächsten zwei Jahre als nicht ständiges Mitglied dabei. Eine Chance, um Verantwortung zu übernehmen, sagt der Aussenpolitiker und Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Chance, Interessen zu vertreten

«Man kann nicht in der UNO Mitglied sein und dann sagen, die anderen sollen jeweils dem Sicherheitsrat schauen», so Nussbaumer. «Deshalb finde ich die erstmalige Vertretung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat eine gute Aufgabenstellung.» Es sei eine Chance für die Schweiz, ihre Interessen in der Welt zu vertreten, bei kritischen Fragen Stellung zu beziehen und in heiklen Situation eine Brückenbauerfunktion einzunehmen.

Der Zürcher FDP-Nationalrat und Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann erwartet, «dass sie wirklich auf Diplomatie setzt und nicht auf Waffen. Und dass sie mit Hintergrundgesprächen die einzelnen Parteien zusammenbringen kann.» Die Schweiz soll in den nächsten zwei Jahren also international ihre Rolle spielen.

«Wir stehen hinter dem Völkerrecht»

Ginge es nach der SVP, ist dies nicht gut für das Neutralitäts-Ansehen in der Welt. Die Partei hat sich lange gegen die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewehrt. Zu Unrecht, sagt Eric Nussbaumer. Er sieht die Schweizer Neutralität nicht in Gefahr: «Wenn eine Verletzung des Völkerrechts stattfindet, wenn man etwas sanktionieren muss, dann hat das nichts damit zu tun, dass wir keine Haltung haben. Wir sind in einer Kriegsituation ein neutrales Land, aber stehen natürlich völlig hinter dem Völkerrecht. Von dem her ist das gut zu vereinbaren.»

Ausserdem ist festgehalten, dass der Bundesrat bezüglich der Rolle der Schweiz im Sicherheitsrat bei kritischen Fragen Vertreter aus dem Parlament, der Aussenpolitischen Kommission konsultieren und im Ernstfall die Neutralität wahren muss.

veröffentlicht: 4. Januar 2023 13:41
aktualisiert: 4. Januar 2023 13:41
Quelle: Today-Zentralredaktion

Anzeige
Anzeige
zueritoday@chmedia.ch