Überraschung: Martullo-Blocher sagt Nein zur Reform der Pensionskasse

Dass die Linksparteien die Revision der beruflichen Vorsorge ablehnen, war klar. Die Vorlage ist bürgerlich geprägt. Rot-Grün hält sie für zu wenig sozial ausgestaltet. Doch auch im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand. Bei der Schlussabstimmung heute Morgen haben sich einige bürgerliche Nationalrätinnen und Nationalräte enthalten, vor allem in der SVP. Dreimal wurde in der Volkspartei sogar der Nein-Knopf gedrückt; namentlich von Kleinunternehmer Alfred Heer, Gastronomin Esther Friedli und der EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher.

Martullo-Blocher will Arbeitnehmende schützen

Weshalb ist sie gegen die Vorlage? «Wegen den Arbeitnehmenden», erklärt das SVP-Parteileitungsmitglied auf Anfrage der Today-Redaktion. Gerade für Menschen mit tiefen Einkommen könne die Reform problematisch sein, gibt Martullo-Blocher zu bedenken. Aus demselben Grund lehnt Bauernverbandspräsident Markus Ritter die Vorlage ab.

Hintergrund: Es ist vorgesehen, dass sich künftig auch Geringverdienende und Teilzeitangestellte ein Altersguthaben ansparen können. Durch die höheren Abzüge zugunsten der zweiten Säule verringert sich allerdings der Nettolohn während des Erwerbslebens. Gleichfalls teurer wird es für die Unternehmen, auch sie müssen mit der Reform mehr beitragen zum Aufbau einer zweiten Säule. Dieser Punkt sei aber nicht entscheidend für ihre ablehnende Haltung, beteuert die Grossunternehmerin Martullo-Blocher. Bedenklicher sei, dass höhere Kosten auf die Vorsorgeeinrichtungen zukommen würden.

Anpassung an Lebensrealitäten

Mit der Sanierung wollen die Bürgerlichen insbesondere Frauen besserstellen in der beruflichen Vorsorge; sie erhalten heute oftmals eine kleine oder gar keine Rente aus der zweiten Säule. Generell soll die Pensionskasse den heutigen Lebensrealitäten angepasst werden. Die Reform enthält eine Senkung des Umwandlungssatzes auf dem obligatorisch versicherten Lohn. Der heutige Umwandlungssatz entspricht längst nicht mehr der gestiegenen Lebenserwartung. Da die Senkung zu tieferen Renten führt, sind für betroffene Personen in den Übergangsjahrgängen Kompensationen geplant - zu wenig, heisst es von SP und Grünen. Die meisten Arbeitnehmenden sind jedoch überobligatorisch versichert und haben damit keine Senkung des Umwandlungssatzes zu erwarten.

Referendum angekündigt

Die Linken haben bereits das Referendum gegen die Vorlage angekündigt - in einer unheiligen Allianz mit den Bauern, dem Gewerbe und Martullo-Blocher? Auf die Frage, ob sie das Referendum unterstützen werde, meint die SVP-Nationalrätin: «Wahrscheinlich nicht». Affaire à suivre.

Im Bundeshaus tobt ein Streit um die Pensionskassenreform. Die SP möchte eine sozialere Vorlage, sonst ergreift sie das Referendum: