Bundeshaus-Serie

Thierry Burkart trimmt die FDP auf bürgerlich

Matthias Steimer, 12. August 2022, 17:33 Uhr
Ein Jahr vor den Wahlen überprüfen wir den Formstand der Parteien. Für die FDP geht es abwärts. Ihr neuer Präsident Thierry Burkart versucht, das Ruder noch herumzureissen. Es geht um nichts weniger als den zweiten freisinnigen Bundesratssitz.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion

Der Krach war gross in der FDP, als das CO2-Gesetz an der Urne verloren ging. Die Partei setzte sich zuvorderst ein für das Projekt mit Lenkungsabgaben, doch es scheiterte nicht zuletzt am Widerstand der eigenen Basis. Mitverantwortlich: Einzelne FDP-Nationalräte, welche das Gesetz mit aller Vehemenz öffentlich torpedierten.

Kurz darauf trat Petra Gössi als Präsidentin zurück. Es übernahm Thierry Burkart. Dieser ist seit vergangenem Oktober daran, die Partei wieder auf stramm bürgerlich und auf Geschlossenheit zu trimmen.

Burkart hofft auf Trendwende

«Ich bin sehr zufrieden mit den vergangenen zehn Monaten», bilanziert Burkart. Die FDP habe klare Positionen eingenommen und die Bürgerinnen und Bürger wüssten wieder, wofür die Partei stehe. Dies soll nicht nur für den Umweltbereich gelten, wo die FDP jetzt auf freiheitliche Rezepte setzt und den Neubau von Atomkraftwerken künftiger Technologien befürwortet. Im Rahmen des Ukraine-Kriegs beispielsweise setzten sich die Freisinnigen einerseits für ein höheres Armeebudget ein, anderseits für Sanktionen gegen den Aggressor Russland – eine klare Position aus der bürgerlichen Mitte.

Zeiten mit weniger klarem Kompass haben jedoch ihre Spuren hinterlassen. In den Kantonen hat die Partei seit den letzten eidgenössischen Wahlen zahlreich Sitze verloren, vorwiegend an die GLP und die SVP. Der Präsident hofft auf eine Trendwende, da die FDP jüngst etwa in den Kantonen Freiburg und Glarus zulegen konnte.

Partei braucht Aufmerksamkeit

Eines steht fest: Die FDP braucht positive Aufmerksamkeit, um Wähler zurückzugewinnen. Während andere Parteien mit Initiativen und Referendum von sich reden machen, sind die Freisinnigen - abgesehen von der Jungpartei und der Frauensektion - diesbezüglich eher passiv.

Burkart wehrt sich: «Volksrechte sind nicht da für die Profilierung der politischen Parteien, sondern für Gruppierungen, die nicht im Parlament vertreten sind». Die FDP habe die Politik im Parlament stark mitprägen können während der laufenden Legislatur, etwa bei den Themen Altersvorsorge, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

FDP-Bundesratssitz in Gefahr

Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 hat sich die FDP ein ehrgeiziges Ziel gesetzt - die Partei will zulegen. Sie kann jedes Wählerprozent gebrauchen, denn es geht um nichts weniger als um ihren zweiten Bundesratssitz. Diesen wollen die Grünen und die Grünliberalen der FDP streitig machen, mit Support der SP. Burkart gibt sich hinsichtlich einer möglichen grünen Attacke auf einen FDP-Magistraten gelassen: «Die Abwahl wäre ein klarer Linksrutsch im Bundesrat. Ich glaube nicht, dass dies das Ziel der SVP und der Mitte sein kann».

Eine dieser bürgerlichen Parteien müsste die grünen Ambitionen nämlich unterstützen, um ihr zum Erfolg zu verhelfen. Denn eine parlamentarische Links-Mehrheit ist 2023 kaum denkbar. So sieht Burkart denn auch eher den zweiten SP-Sitz in Gefahr, sollten die Grünen weiterhin in den Bundesrat streben.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 12. August 2022 18:59
aktualisiert: 12. August 2022 18:59
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