SVP verrät: Referendum gegen Klimaziele ist zustande gekommen
Der Schneemangel und die hohen Temperaturen in den Bergen sind das Thema der Stunde. Bergbahnen haben den Staat um Hilfe gerufen: Weil die Betriebe nicht laufen, wollen sie vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitsentschädigungen.
Mitten in dieser Debatte wird nun bekannt: Die SVP hat die Unterschriften gegen das neue Klimaschutzgesetz beisammen. Dies gab die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger am Sonntagabend im «SonnTalk» bekannt. Am Montag soll dies offiziell kommuniziert werden.
Eigentlich hätte die SVP noch bis 19. Januar Zeit zum Sammeln und Beglaubigen der Unterschriften. Lange sah es schlecht aus für die Referendumsführer. Mitte Dezember appellierte darum SVP-Präsident Marco Chiesa an seine Basis: «Ich rufe alle dringend dazu auf, das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz jetzt zu unterschreiben und die Bogen sofort einzusenden!» Der Hilferuf wirkte offenbar. Gemäss Rüegger wurden sehr viele Unterschriften gesammelt. Erforderlich sind mindestens 50'000.
Die SVP schwimmt mit dem Vorgehen gegen den Strom. Keine andere Partei trägt das Referendum mit. Das neue Klimaschutzgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, es will im Kern das Netto-null-Ziel in das Gesetz schreiben. Damit einhergehen zahlreiche CO2-Senkungsmassnahmen und Klimaschutzziele. So sollen etwa 2 Milliarden Franken für den Ersatz von fossilen und Elektro-Heizungen zur Verfügung gestellt werden.
FDP-Ständerat Andrea Caroni betonte im «SonnTalk», die Chancen, dass dieses Gesetz in einer Volksabstimmung durchkommen werde, seien besser als beim 2021 abgelehnten CO2-Gesetz, da es weniger weit gehe.
(pmü, Aargauer Zeitung)