Schweiz

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi streitet mit der Polizei

Bundeshaus

Handgemenge mit Bundespolizist: SVP-Politiker sorgt für Aufruhr

12.06.2024, 21:02 Uhr
· Online seit 12.06.2024, 12:04 Uhr
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat sich am Mittwoch im Bundeshaus ein Handgemenge mit bewaffneten Polizisten geliefert. Grund dafür war eine Absperrung für einen Fototermin mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, die der SVP-Politiker durchbrechen wollte.
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Die Szene hatte das Online-Portal Nau.ch in einem Video eingefangen. Dazu schrieb Aeschi auf dem Portal X: «Wie auf dem Video zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat.»

Das Video von Nau.ch zeigt, wie sich Aeschi gegen zwei bewaffnete Bundespolizisten wehrt, die ihn von der Treppe im Bundeshaus-Foyer abdrängen wollen.

Vor dem Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden am kommenden Wochenende herrscht auch im Bundeshaus höchste Sicherheitsstufe, zumal beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk bei Nationalratspräsident Eric Nussbaumer. Beide befanden sich ebenfalls im Bundeshaus-Foyer während des Zwischenfalles mit Aeschi.

Völkerrechtlich geschützte Person

Für den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen in der Schweiz - wie den ukrainischen Parlamentspräsidenten - ist das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zuständig. Dieses passt das eingesetzte Sicherheitsdispositiv in enger Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten an, wie es der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mitteilte. Die Sicherheit im Parlamentsgebäude werde von bewaffneten Sicherheitsbeamten gewährleistet.

Das Handgemenge auf der Bundeshaustreppe löste sowohl Reaktionen für als auch gegen das Verhalten von Aeschi aus. So ärgert sich der Berner FDP-Nationalratskollege Christian Wasserfallen auf X ebenfalls über die Sicherheitsmassnahmen: «Überall im Treppenhaus im Parlamentsgebäude stehen mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundespolizisten, die die Leute und Mitglieder des Parlamentes daran hindern, sich im Gebäude frei zu bewegen. Das geht nicht!»

Mitte-Politikerin: SVP-Auftritt eine Schande

Ganz anders sieht das die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Es gibt im Bundeshaus Regeln, welche sich das Parlament zu seiner eigenen Sicherheit gibt. Die Sicherheitskräfte vollziehen diese Regeln in unserem Auftrag. Der Auftritt dieser Parlamentarier ist eine Schande», schrieb sie auf X.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth greift Aeschis Partei frontal an: «Schon wieder verharmlost die SVP Holocaust und Faschismus. Im Bundeshaus. Diese Respektlosigkeit vor den Opfern der Nazis macht mich sprachlos», schrieb Wermuth, nachdem Aeschis Parteikollege Michael Graber, ebenfalls im Treppenhaus während des Handgemenges, dem «Tages-Anzeiger» gesagt hatte, die Polizisten wären die Ersten gewesen, die Hitlers Befehle ausgeführt hätten.

Rückendeckung von Rösti

SVP-Bundesrat Albert Rösti verteidigte das Verhalten im «SRF Rundschau Talk». Dass ein gewählter Parlamentarier, der ja allen bekannt sei, seiner Arbeit nicht nachgehen könne gehe nicht. Das Sicherheitsdispositiv müsse zulassen, dass sich National- und Ständeräte frei im Bundeshaus bewegen können.

(sda)

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veröffentlicht: 12. Juni 2024 12:04
aktualisiert: 12. Juni 2024 21:02
Quelle: PilatusToday

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