Nationalrat stellt sich gegen die Motion der SVP
Quelle: Keystone-SDA
Ein leichtes Unbehagen verspürten neben der gesamten SVP-Fraktion lediglich einige Vertreter der Mitte, die sich der Stimme enthielten oder der Forderung der SVP sogar zustimmten.
«Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat zu verzichten.» So lautete die Forderung von Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa, aus deren Anlass am Donnerstag im Nationalrat eine kurze ausserordentliche Session traktandiert war.
Köppel: Relikt aus sorglosen Zeiten
«Ich bitte Sie, das in sorglosen Zeiten vor vielen Jahren eingereichte Gesuch zurückzuziehen. Es stellt für unser Land ein unkalkulierbares Risiko dar», sagte Roger Köppel (SVP/ZH). Neutralität sei anspruchsvoll, räumte er weiter ein. Es brauche Mut, sich Zurückhaltung aufzuerlegen und sich nicht mitreissen zu lassen vom «Strom der Emotionen».
Mittels einer Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023 und 2024 würde sich die Schweiz diesen Machtverhältnissen nicht nur unterordnen, sondern auch mit der jahrhundertealten Tradition der Schweizer Neutralität brechen, begründete Chiesa seine Verzichtsforderung.
Mit einem Sitz im Sicherheitsrat würde die Schweiz an Glaubwürdigkeit im Bereich der «Guten Dienste» verlieren und gezwungen werden, zu komplexen Fragen Stellung zu beziehen, bei welchen sich die Schweiz ohne Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat gewinnbringender einsetzen könnte.
Mitreden an einflussreicher Stelle
Der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrats sahen das indes komplett anders. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei im Interesse der Schweiz und mit der Neutralität vereinbar, bekräftigte Bundespräsident Ignazio Cassis einmal mehr. Die Mitgliedschaft erlaube ihr, sich an einflussreicher Stelle für Frieden und Sicherheit sowie eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen.
Für ein exportorientiertes Land mittlerer Grösse sei dies von hoher Bedeutung. Ein Sicherheitsratssitz verbessere zudem den Zugang zu wichtigen Regierungen und verschaffe der Schweiz aussen- und sicherheitspolitisch mehr Gehör.
Der Sicherheitsrat hat laut Bundesrat die Aufgabe, Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten. Er sei nicht Streitpartei, sondern verschaffe dem Völkerrecht und der Uno-Charta Nachachtung, nötigenfalls mit bindenden Durchsetzungsmassnahmen.
Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei für die Schweiz eine Gelegenheit, ihr Ansehen und ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit weiter zu stärken. Ein Rückzug der Kandidatur hätte nach Ansicht des Bundesrats auch einen Glaubwürdigkeitsverlust zur Folge.