Lex Netflix, Frontex und Organspende: Drei Mal Ja zu den nationalen Vorlagen
Die Abstimmungsvorlagen zum revidierten Filmgesetz, zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Finanzierung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex sorgten zwar für eine unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung. Am grössten war das Interesse an der Vorlage zur Organspende mit rund 39,7 Prozent. Am wenigsten interessierte der Frontex-Beitrag mit einer Beteiligung von 39,5 Prozent.
Bessere Filmförderung für die Schweiz
Das Filmförderungsgesetz wurde klar mit 58,4 Prozent angenommen. Wie die inländischen TV-Sender zurzeit werden neu auch globale Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Ab Anfang 2024 müssen sich Unternehmen wie Netflix oder Disney+ per Gesetz mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen. Zudem müssen sie neu 30 Prozent europäische Filme im Angebot führen.
Diesem Ansinnen in der sogenannten «Lex Netflix» hat der Souverän klarer als erwartet seinen Segen gegeben. Das Referendumskomitee aus den Jungparteien von FDP, SVP und GLP sprach trotz Niederlage von einem Achtungserfolg. Die Branche müsse nun Werke liefern, die auch beim Publikum gut ankämen, formulierte Komitee-Präsident Matthias Müller klare Erwartungen an die Schweizer Filmbranche.
Deutliche Zustimmung für Frontex
Alle Kantone hiess die Frontex-Vorlage gut. Den tiefsten Ja-Anteil hatte mit rund 63,5 Prozent der Kanton Genf, den höchsten der Kanton Zug mit rund 77 Prozent. Nein-Gemeinden gab es ein gutes Dutzend in der Deutschschweiz, in der Jura-Region und im Kanton Tessin.
Die Schweiz kann sich nun definitiv am Ausbau der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligen. Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann.
Die Schweiz muss mitziehen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt deshalb von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Auch soll die Schweiz Frontex mehr Personal und Material zur Verfügung stellen.
Organspende: Jetzt gilt die Widerspruchslösung
Rund 1'319'300 Stimmende legten ein Ja zum geänderten Transplantationsgesetz ein und rund 872'100 ein Nein. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60,2 Prozent stimmte die Schweiz dem geänderten Transplantationsgesetz zu. Nach dem eher flauen Abstimmungskampf war die Stimmbeteiligung unterdurchschnittlich: 39,7 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urnen.
Die Schweiz wechselt nun bei der Organspende von einer Zustimmungsregelung zu einer Widerspruchsregelung. Neu ist jeder und jede grundsätzlich Organspender oder -spenderin, wenn er oder sie zu Lebzeiten nicht aktiv widersprochen hat. Die Schweiz nimmt damit den von mehreren europäischen Ländern gewählten Weg.
An der Urne haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die den Wechsel von der Zustimmungs- zur Widerspruchslösung als Antwort sehen auf den Organmangel in der Schweiz. Zwar wären laut Umfragen viele Menschen bereit, ein Organ zu spenden. Viele schreiben ihren Willen aber nicht nieder.
(sda/red.)