Schweiz

«Keine Zufallsbundesrätin»: Baume-Schneider ist seit 100 Tagen Bundesrätin

100 Tage im Amt

Baume-Schneider: «Ich bin keine Zufallsbundesrätin»

28.03.2023, 08:36 Uhr
· Online seit 27.03.2023, 14:06 Uhr
Ihre Wahl in den Bundesrat hat Elisabeth Baume-Schneider (SP) am Montag in Zürich bei der Bilanz ihrer ersten 100 Tage als «Überraschung» bezeichnet. Aber sie sei kein Zufall gewesen, da sie schliesslich vorher als Regierungsrätin im Kanton Jura gearbeitet habe.

Quelle: Keystone-SDA

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«Der Jura ist übrigens auch kein entfernter Planet», sagte Elisabeth Baume-Schneider an der Medienkonferenz am Montag. Die neue Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements zeigte sich sehr glücklich, im Bundesrat zu sein. «Ich mag es, wenn mein Leben nützlich ist.» Hier könne sie etwas verändern.

Schutz und Partizipation

Die Stimmung im Bundesrat bezeichnete sie als kollegial. Die Diskussionen seien intensiv, aber sachlich. Wie die Sitzungen zur Credit-Suisse-Übernahme verlaufen seien, verriet sie aber nicht. Zum dabei angewandten Notrecht hielt sich die Justizministerin ebenfalls zurück. Das sei eine schwierige Frage. Es gehe darum, das Land und internationale Interessen zu schützen.

Ihre Arbeit wolle sie an den Stichworten «Schutz und Partizipation» ausrichten. Mehr Schutz brauche es bei häuslicher Gewalt, sagte Baume-Schneider. Dazu gehöre es auch, eine «gewaltfreie Erziehung» im Zivilrecht zu verankern. Ohrfeigen würden dann ebenso verboten wie andere gewaltsame «Erziehungsmassnahmen». Es sei inakzeptabel, dass Kinder nach wie vor Gewalt erleben müssten. Noch in diesem Jahr will sie eine entsprechende Vorlage präsentieren.

Pragmatische Lösungen für Non-Binäre

Wichtig seien ihr auch die Rechte von non-binären Personen. Nachdem sich der Bundesrat im Dezember 2022 gegen die Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister ausgesprochen hat, will Baume-Schneider nun «pragmatische Lösungen» ausarbeiten.

Einsetzen will sie sich zudem für Regenbogenfamilien, Vergewaltigungsopfer und Opfer von Menschenhandel. Von Menschenhandel betroffen seien nicht ausschliesslich Frauen, die zur Prostitution gezwungen würden, sondern auch Angestellte im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in Privathaushalten.

Vielfalt sei ihr sehr wichtig. Jede neue Bevölkerungsgruppe, die integriert werde, sei ein Fortschritt für das Land, so Baume-Schneider. Ihre Medienkonferenz zu den ersten 100 Tagen machte sie denn auch im Kulturbetrieb «Schiffbau» in Zürich-West. Für sie versinnbildliche Zürich-West die Schweiz. Einst ein Industriestandort mit Arbeitern, sei es heute ein lebendiges, vielfältiges Quartier.

(sda/hap)

veröffentlicht: 27. März 2023 14:06
aktualisiert: 28. März 2023 08:36
Quelle: Today-Zentralredaktion

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