Herbstsession: Energiekrise, Geld und Pornos
National- und Ständerat bearbeiten ein buntes Programm. Der grösste Brocken ist das Thema Kaufkraft mit der Frage, wie die Menschen in diesem Land finanziell entlastet werden können, während das Leben immer teurer wird.
1. Woche: Axpo, Eizellenspende, Klimaneutralität
Der Nationalrat startet topaktuell: Am Dienstag ist der Rettungsschirm für Energiekonzerne Thema. Zu reden gibt, ob dem Management von geretteten Unternehmen die Boni gestrichen werden sollen. Ist das Gesetz fertig beraten, muss der Bundesrat nicht mehr per Notrecht regieren wie im Fall Axpo.
Am gleichen Tag findet im Ständerat eine gesellschaftspolitisch kontroverse Debatte statt: Eine Motion verlangt, dass die Eizellenspende für Ehepaare legalisiert wird. Kurzerhand von der Traktandenliste gestrichen wurde die Reform der Pensionskassen. Hier geht es unter anderem darum, die Frauen bei den Renten besserzustellen – ein brisantes Thema kurz vor der Abstimmung über die AHV-Reform. Die vorberatende Ständeratskommission hat das Thema wenige Tage vor Sessionsbeginn auf den Winter vertagt. Nicht minder delikat ist die Gletscherinitiative beziehungsweise deren Gegenvorschlag, der am Donnerstag Thema im Ständerat ist. Im Zentrum steht die Frage, ob die Schweiz mit oder ohne Verbote CO2-frei werden soll.
2. Woche: Ukrainekrieg, Biodiversität, Kaufkraft
In der zweiten Sessionswoche gibt der Krieg gegen die Ukraine zu reden. Der Ständerat entscheidet am Montag darüber, ob die Schweiz eigenständige Sanktionen gegen Russland verhängen können soll, unabhängig von EU und UNO. Der Nationalrat war dafür, die vorbereitende Ständeratskommission ist nun dagegen – Stichwort Neutralität. Eine grosse Naturschutzdebatte ist für Dienstag vorgesehen: Die Nationalrätinnen und Nationalräte votieren zur Biodiversitätsinitiative.
Am Mittwoch gehts im Ständerat um die finanzielle Entlastung aufgrund steigender Energiepreise – die Parteien haben verschiedene Vorschläge parat. In diesem Sinne diskutiert der Nationalrat am gleichen Tag in einer ausserordentlichen Session das Thema Kaufkraft: Wie bleibt den Leuten trotz Inflation und Co. genügend Geld im Portemonnaie?
3. Woche: Krankenkassen, Pornos, Wolf
Dieselbe Frage beschäftigt den Ständerat am Montag der dritten Sessionswoche, bevor die Krankenkassenprämien zu reden geben. Gleich zwei Initiativen wollen den Prämienanstieg in den Griff bekommen. Am Dienstag ist die Verlängerung gewisser Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes Thema im Nationalrat, konkret die Übernahme der Testkosten und das Covid-Zertifikat. Die bekannte Gegnerschaft hat bereits angekündigt, zum dritten Mal das Referendum gegen das Gesetz zu ergreifen.
Am Donnerstag entscheidet der Ständerat, ob im Internet nur noch Pornos konsumieren kann, wer sich als erwachsene Person ausweist. Damit sollen Kinder wirksam geschützt werden. Junge liberale Parteien ziehen ein Referendum in Betracht, sollte das Gesetz durchkommen. Viel Emotionen verspricht einmal mehr eine Kontroverse um den Wolfsabschuss, geplant am Donnerstag im Ständerat, nachdem der Nationalrat über Geld für Hornkühe diskutiert hat.