Guy Parmelin zieht positive Bilanz: «Alle Ebenen arbeiten jetzt zusammen»
Wohnraum wird in der Schweiz rar, vor allem bei Mietwohnungen herrscht in manchen Regionen Mangel. An einem runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin wurde am Freitag die momentane Situation analysiert. Laut dem Wirtschaftsminister gibt es keine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz.
Die Problematik sei komplex, denn die Bedürfnisse der grossen Städte, kleinen Gemeinden und Tourismusorte seien unterschiedlich, sagte Parmelin in Bern vor den Medien im Anschluss an den runden Tisch.
Mehrere politische Entscheide der letzten Jahre hätten zur derzeitigen Situation geführt, darunter das Lärmschutz-, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgesetz, dies bremse den Wohnungsbau, so Parmelin weiter.
Aktionsplan wird erstellt
Der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Städte werden laut Parmelin nach dem «konstruktiven Treffen» in den nächsten Monaten eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, um zu ermitteln, was auf gesetzlicher und regulatorischer Ebene geändert werden kann. Ziel sei es, einen Aktionsplan zu erstellen und letztendlich das Bauen zu flexibilisieren. Auch seien Gesetzesänderungen nötig, und das dauere manchmal mehrere Jahre.
«Es ist eine grosse Arbeit, die uns bevorsteht», sagte Parmelin. Man werde die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse berücksichtigen müssen, die bereits auf dem Tisch lägen. Er sei sich aber bewusst, dass man den Regionen möglicherweise wieder mehr Kompetenzen einräumen müsse. Die Lösungen müssten in Absprache mit allen betroffenen Akteuren gefunden werden.
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Gemeinwohl höher gewichten
Der Freiburger SP-Staatsrat Jean-François Steiert sagte, Partikularinteressen würden teils höher gewichtet als das Gemeinwohl. Da sei eine Güterabwägung nötig zwischen den verschiedenen Interessen, so Steiert, der auch Präsident der tripartiten Konferenz von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden ist. Man müsse Verdichtung mit bezahlbarem Wohnraum und Lebensqualität vereinbaren können. Wichtig sei auch Rechtsstabilität.
Corine Mauch, Vizepräsidentin des Schweizerischen Städteverbandes betonte, in Städten seien bezahlbare Wohnungen nötig. Sie nannte das Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden für Liegenschaften und Grundstücke des Bundes oder der Kantone als Lösung, dies zu ermöglichen. Dieses Vorkaufsrecht solle nicht in Marktpreise eingreifen, aber letztendlich gemeinnützigen und günstigen Wohnungsbau ermöglichen.
Lärmschutz verhindert Wohnungsbau in Zürich
Es brauche mehr Spielraum in den Städten, so Mauch weiter. Sie nannte dazu ein Bundesgerichtsurteil betreffend Lärmschutz in Zürich. Dort darf eine Wohnbaugenossenschaft wegen des Entscheides der Lausanner Richter zwei in die Jahre gekommene Mehrfamilienhäuser mit 22 Wohnungen in Zürich-Wipkingen nicht durch einen Neubau ersetzen. Grund dafür ist der Strassenlärm. In der Stadt Zürich scheiterten in den vergangenen Jahren bereits mehrere, teils grosse Wohnbauprojekte an Lärmvorschriften.
Am runden Tisch waren weitere Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche dabei.
Ziel des Treffens war laut dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), sich einen Überblick über die Ursachen der Wohnungsknappheit zu verschaffen. Seit mehreren Wochen wird über das Thema diskutiert. Der Wohnungsmarkt sei in manchen Regionen der Schweiz bereits angespannt, vor allem in Städten. Die Ursachen für diese Entwicklung seien vielfältig und komplex.
Hier der Ticker zum Nachlesen:
(sda/osc/lol)