Geschäftsprüfungskommission empfiehlt PUK zur CS-Übernahme

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS ausgesprochen. Man sei sich einig gewesen, dass es eine vertiefte Untersuchung wegen der Dimension der Ereignisse brauche, hiess es.

Resultat war eindeutig

«Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat heute getagt, und nochmals abschliessend Anhörungen durchgeführt. Im Resultat haben wir klar entschieden, die Einsetzung einer PUK zu befürworten», sagte Kommissionspräsident Matthias Michel (FDP) am Montagabend gegenüber der «Tagesschau» von SRF.

Die grosse Mehrheit der Kommission habe sich nach einer mehrtägigen Diskussion für eine PUK bezüglich der CS-Übernahme ausgesprochen, so der Zuger Ständerat. 

Branchenexpertin schätzt ein

Nun ist das Büro des Ständerats am Zug, das sich am Mittwoch mit dem Geschäft befasst, wie es weiter hiess. Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen. Ende März hatten sich bereits die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) und das Büro des Nationalrats für die Einsetzung einer PUK ausgesprochen. 

Wie Branchenexpertin Monika Roth gegenüber «SRF» erzählt, soll damit geklärt werden, wann sich genau was abgespielt hat. Dabei gehe es nicht nur um die «letzten dramatischen Tage im März», sondern auch um die Zeit davor. «Ich erwarte auch die Klärung von Problemen, die man jetzt erkannt hat», sagt sie.

Stärkstes Werkzeug der parlamentarischen Oberaufsicht

Sollte die PUK auf Ungereimtheiten stossen, könnten diese auch vor Gericht von Relevanz sein. Die PUK soll, geht es nach der GPKU des Parlaments, auch klären, ob die Finanmarktaufsicht (Finma) falsch gehandelt habe. Das könnte auch dem Ruf des Bundesrates schaden.

Oder zumindest den Ruf des ehemaligen Finanzministers Ueli Maurer «etwas ankratzen», wie Roth ausführt. «Er äusserte sich jeweils mit grosser Geringschätzung über die Rolle der Finma. Man muss sich die Frage stellen, ob Maurer dem Ernst der Lage gerecht wurde», sagt Roth gegenüber «SRF»

Das Parlament wird frühestens während der Sommersession vom 30. Mai bis zum 16. Juni über die Einsetzung einer PUK entscheiden. Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie wurde bisher erst viermal eingesetzt.

(sda/roa)