EU-Politik

Europa-Allianz will 500'000 Franken für Europa-Initiative sammeln

3. November 2022, 14:42 Uhr
Gemeinsam mit einer Allianz stellt die Operation Libero den Initiativtext für die Europa-Initiative vor. Damit will sie die Europapolitik der Schweiz vorantreiben.

Quelle: BärnToday / Warner Nattiel

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Eine Allianz aus der Zivilgesellschaft will mit der Europa-Initiative den Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichten. Zur Lancierung fehlt aber das Geld. Mit einem Crowdfunding sollen bis im Januar 500'000 Franken zusammen kommen.

Die Initianten Operation Libero, Grüne Schweiz, La Suisse en Europe, Suisseculture, Volt Schweiz und der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS erhoffen sich die Unterstützung von vielen Kleinspenderinnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, «die sich eine konstruktive und stabile Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wünschen», wie sie am Donnerstag mitteilten.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion

Der Geduldsfaden sei gerissen, nachdem die Kommission des Ständerats letzte Woche den Entscheid über ein Europagesetz bereits zum dritten Mal verschoben hat. Man wolle in der Europapolitik nicht auf «Zeitverzögerung und Kulissenschieberei» setzen, sondern endlich «vorwärts machen». Ziel sei, die Initiative Anfang Jahr bei der Bundeskanzlei einzureichen.

Die Initiative mit dem Titel «Eidgenössische Volksinitiative für eine handlungsfähige Schweiz in Europa» verlangt eine aktive Zusammenarbeit mit der EU. Das Kernstück ist der verbindliche Auftrag an den Bundesrat, umgehend Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die institutionellen Fragen zu klären. Der Bundesrat muss laut dem Initiativtext ohne Verzögerung Verträge aushandeln, die eine institutionelle Lösung ermöglichen und diese dem Parlament vorlegen.

(sda/log)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 3. November 2022 11:56
aktualisiert: 3. November 2022 14:42