Das BAG legt Impfstoff-Verträge offen – und doch bleibt vieles geheim
Neben jenen mit den Corona-Impfstoff-Herstellern Moderna und Pfizer sind nun auch die Verträge, die der Bund mit Novavax, Janssen, Astrazeneca und Curevac abgeschlossen hatte, einsehbar. Damit hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf den Druck des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten reagiert, welcher die Veröffentlichung der Verträge gefordert hatte.
«Transparenz weiterhin ein Fremdwort»
«Einsehbar» scheint für das BAG aber offensichtlich ein relativ dehnbarer Begriff zu sein: Angaben zu den gezahlten Preisen oder zu den Haftungsbedingungen sind geschwärzt und somit weiterhin unbekannt. Auch Angaben über die weitere Liefermenge bleiben uneinsehbar. Was «weiss bleibt» bleibt, sind vergleichsweise unwichtige und belanglose Informationen, wie der «Blick» schreibt.
Die Tageszeitung zitiert denn auch den Anwalt Rémy Wyssmann, der die Offenlegung der Verträge auf juristischem Wege gefordert und letztlich reüssiert hatte: «Das ist einfach lächerlich! Steuerzahler und Bürger haben ein Anrecht, die Preise und die Haftungsrisiken zu kennen.» Nun kenne man beides immer noch nicht, so Wyssmann. «‹Transparenz› ist beim Bund weiterhin ein Fremdwort.»
Pharmafirmen wollten noch mehr schwärzen
Dass sich der Anwalt die Mühe gemacht hatte, eine Offenlegung zu erwirken, ist laut «Blick» darauf zurückzuführen, dass das BAG sich zunächst geweigert hatte, die Impfstoffverträge öffentlich zu machen. Der Verband der Pharmafirmen hatte gewarnt, dass die Schweiz vertragsbrüchig würde, würde öffentlich gemacht, wie viel die Schweiz für eine Covid-Impfdosis bezahlt hat. Damit würde die künftige Versorgungssicherheit mit Impfstoffen auch langfristig gefährdet.
Das BAG liess ebenfalls verlauten, dass die ausländischen Pharmaunternehmen noch mehr Schwärzungen gewünscht hätten. Einige Anträge seien allerdings zurückgewiesen worden, weil sie nicht nachvollziehbar mit dem Geschäftsgeheimnis begründet worden seien – folglich sind gewisse Stellen der Verträge einsehbar. Wyssmann will ungeachtet dessen nun ein weiteres Gesuch stellen, um die Schwärzungen komplett aufzuheben.
(mhe)