Bundesrat beantragt Milliarden-Zahlungsrahmen für die Armee

Im Zentrum der Ratsdebatten zur Armee sollen nicht mehr einzelne Rüstungsbeschaffungen stehen, schrieb der Bundesrat zum Entscheid. Vielmehr sollten die Fähigkeiten, die die Armee langfristig aufbauen oder erhalten müsse, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, diesen Platz einnehmen.

Das Parlament habe sich bisher anhand der Armeebotschaft nur von Jahr zu Jahr äussern können, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch in Bern vor den Medien. «Das soll sich nun ändern.» Der Bundesrat wolle mit einem Vorschlag auf Grund von verschiedenen Bedrohungsszenarien in die Diskussion gehen.

Verteidigungsfähigkeit stärken

Der Bundesrat will in den nächsten Jahren die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken. Lücken gebe es heute vor allem bei Führung und Vernetzung, beim Nachrichtenverbund und bei den Radarsensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum.

Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 beträgt 25,8 Milliarden Franken. Gegenüber den Vorgänger-Zahlungsrahmen deckt dieses Kostendach mehr ab: neben dem Finanzbedarf der Gruppe Verteidigung und Armasuisse-Immobilien neu auch alle Bereiche des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse).

Eingeplant ist, dass die Armeeausgaben im nächsten und im übernächsten Jahr real um je 3 Prozent wachsen und in den Jahren 2027 und 2028 um je 5,1 Prozent. Das entspricht den Vorgaben mit dem Budget und der Finanzplanung. Der Zahlungsrahmen soll als Planungsinstrument für die künftige Steuerung der Ausgaben dienen.

Milliarden für Beschaffungen

Für die Jahre 2024 bis 2027 möchte der Bundesrat 3,52 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial zur Verfügung stellen. 2 Milliarden Franken sind für Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf reserviert. 720 Millionen Franken für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung. 800 Millionen Franken sind für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung vorgesehen.

Entscheiden wird das Parlament im laufenden Jahr weiter über das Rüstungsprogramm 2024 mit Verpflichtungskrediten von zusammen 490 Millionen Franken. Unter anderem werden die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe ausgerüstet. Zudem will der Bundesrat teilmobile Sensoren beschaffen, um Luftfahrzeuge besser erkennen, orten, verfolgen und identifizieren zu können.

Zwei weitere Verpflichtungskredite aus dem Rüstungsprogramm dienen der Ausstattung der bestehenden Rechenzentren VBS und der Anbindung von Hauptsystemen. Ein weiterer Verpflichtungskredit ermöglicht den Werterhalt des Schulungsflugzeugs PC-7.

Neues Rechenzentrum

Das VBS-Immobilienprogramm 2024 umfasst Verpflichtungskredite von insgesamt 886 Millionen Franken. Vorgesehen sind diese Mittel unter anderem für den Bau des neuen Rechenzentrums «Kastro II», das ausschliesslich militärisch genutzt werden soll. Zudem geht es um Bauten auf den Waffenplätzen Frauenfeld TG und Bière VD sowie eine Strassenverlegung auf dem Flugplatz Emmen LU.

Beim Medienauftritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd und der Spitze der Armee gaben vorwiegend die Berichte über die Finanzen und Planungen der Armee von Anfang Februar zu reden. Amherd bekräftigte, dass Aussagen über ein Finanzloch nicht zuträfen.

Die Armee sei nicht zahlungsunfähig und sie bezahle alle vertraglich vereinbarten Rechnungen. Überhänge an Projekten gebe es immer wieder. Die Armee sei durch Einsparungen in den vergangenen 30 Jahren fortlaufend geschwächt worden. Das Nachholen werde nun einige Jahre brauchen, sagte die Verteidigungsministerin.

(sda/red.)