«Rasenmäher-Lösung»

Bund kürzt Gelder für behinderte Kinder und bringt Familien in Not

· Online seit 16.04.2023, 07:17 Uhr
Eltern von behinderten Kindern erhalten horrende Rechnungen, die sie nicht mehr bezahlen können. Der Grund: Das Departement von Bundesrat Alain Berset hat gegen den Willen des Parlaments eine Änderung bei den IV-Leistungen vorgenommen.
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Neu bezahlt die Invalidenversicherung IV nur noch, was auf einer bestimmten Liste steht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen, das zum Innendepartement von Bundesrat Alain Berset gehört, hat dies auf dem Verordnungsweg eingeführt. Obwohl das Parlament eine einschränkende Liste zuvor aus dem Gesetz gestrichen hatte, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Entsprechend erzürnt sind Politikerinnen und Politiker. So spricht der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel von einer «Rasenmäher-Lösung», die Einzelfällen niemals gerecht werde. «Es kann nicht angehen, dass sich irgendwelche Bundesstellen über Parlamentsbeschlüsse stellen», ergänzt Mitte-Nationalrat Christian Lohr gegenüber der Zeitung. Es sei ein «Chaos mit scheibchenweise neuen Problemen», das der Bund angerichtet habe, sagt Alex Fischer von der Behindertenorganisation Procap.

Bei der Organisation, aber auch bereits bei Spitälern und Einrichtungen hätten sich besorgte Eltern gemeldet. Sie hätten Rechnungen über Hunderte oder Tausende Franken für lebensnotwendige Geräte für ihre Kinder erhalten, die die IV nun nicht mehr bezahle. Das bringe einige in finanzielle Not.

veröffentlicht: 16. April 2023 07:17
aktualisiert: 16. April 2023 07:17
Quelle: PilatusToday

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