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Blocher will SP-Ticket mit wilder Kandidatur sprengen

Bundesratswahlen

Blocher will SP-Ticket mit wilder Kandidatur sprengen

04.12.2023, 17:41 Uhr
· Online seit 03.12.2023, 07:41 Uhr
SVP-Doyen Christoph Blocher bricht ein Tabu. Er hält eine wilde Kandidatur für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset für legitim. Seiner Meinung nach wäre dies nicht das Ende der Konkordanz.

Quelle: Tele M1

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Das Zweierticket der SP mit Beat Jans und Jon Pult passt SVP-Übervater Christoph Blocher nicht. Er bezeichnet es als «Provokation». Er vermisst bei den Kandidaten die Lebenserfahrung und den Leistungsausweis. Laut der «SonntagsZeitung» fände es Blocher legitim, wenn die bürgerlichen Parteien weder Pult noch Jans, sondern «einen dritten Kandidaten» der SP wählten. Darüber sprach er in der neusten Folge von «Teleblocher».

In diesem Szenario schlägt Blocher vor, dass die bürgerlichen Parteien die SP gewissermassen vorwarnen, indem sie noch vor den Wahlen einen dritten Kandidaten verlangten. Gerüchte um eine wilde Kandidatur kursieren bereits. So munkelt FDP-Fraktionschef Damien Cottier, dass einige Mitte-links-Parlamentarier einen Geheimplan schmiedeten, um Bundesrat Ignazio Cassis abzuwählen.

Dies wäre nicht das Ende der Konkordanz, sagte Blocher. Er erinnert an die Alt-Bundesräte Otto Stich und Willi Ritschard, die beide gegen den Willen der SP gewählt wurden. Diese seien trotzdem gute Bundesräte gewesen, auch für die SP selber.

Ungeschriebenes Gesetz

Damit bricht der Herrliberger ein Tabu. Er selbst wurde 2007 als Bundesrat abgewählt. Gewählt wurde die wilde Kandidatin Eveline Widmer-Schlumpf. Seither wählte das Parlament brav nur noch Kandidierende, welche die SVP offiziell vorschlug, wie die «SonntagsZeitung» weiter schreibt.

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Das ungeschriebene Gesetz wurde damals auf Druck der SVP im Bundeshaus etabliert. Die SVP hatte nach dem Schock über Christoph Blochers Abwahl ihre Statuten mit einer Klausel versehen, wonach gegen den Willen der Partei gewählte Kandidierende aus der SVP ausgeschlossen werden. Andere Parteien melden wiederum, dass sie sich wegen der Klausel seither generell an offizielle Kandidierende hätten halten müssen. Damit wollten sie die Konkordanz nicht gefährden.

«Kann nicht sein, dass gleich eine Staatskrise droht»

Für Blocher ist die Klausel nicht in Stein gemeisselt. In einem ersten Schritt würde ein gegen den Willen der Partei gewählter Bundesrat zwar schon ausgeschlossen, sagt er. Zwei Drittel der Fraktion und zwei Drittel des Parteivorstandes könnten die Klausel aber überstimmen. Auf diese Weise sei der wilde Kandidat dann doch ein SVP-Bundesrat.

SVP-Parlamentarier teilten bereits öffentlich mit, dass die SP-Kandidaten für sie unwählbar seien. Auch Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy ist unzufrieden mit der aktuellen Situation. «Es kann nicht sein, dass im Falle der Wahl eines wilden Kandidaten gleich eine Staatskrise droht», sagt er. Deshalb fordert er nach den Gesamterneuerungswahlen eine Debatte über die Parameter bei künftigen Bundesratswahlen. Dabei soll es sowohl um die Zauberformel als auch um die Ticketfrage gehen.

(bza)

veröffentlicht: 3. Dezember 2023 07:41
aktualisiert: 4. Dezember 2023 17:41
Quelle: ZüriToday

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