Abstimmung am 15. Mai

Finanzierung Frontex: Das Wichtigste in Kürze

Matthias Steimer, 13. April 2022, 12:21 Uhr
Die Befürworter versprechen sich mehr Sicherheit in der Schweiz, die Gegner kritisieren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion

Worum geht es?

Bundesrat und Parlament wollen mehr Geld in Frontex investieren. Frontex kontrolliert die EU-Aussengrenzen. Als Schengen-Staat ist die Schweiz Teil des europäischen Sicherheitsraumes. Während der Flüchtlingskrise 2015 erwies sich Frontex personell und finanziell als überfordert. Deshalb hat die EU einen Ausbau von Frontex beschlossen. An diesem soll sich die Schweiz nun beteiligen, statt mit 24 Millionen Franken neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr.

Weshalb wird darüber abgestimmt?

Gegen die Vorlage haben linke Kreise das Referendum ergriffen.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Laut den Befürworterinnen und Befürwortern profitiert der Schengen-Raum und damit die Schweiz von mehr Sicherheit, weil die Zuwanderung besser kontrolliert werden könne. Ohne Zustimmung riskiere die Schweiz den Ausschluss aus Schengen/Dublin. Durch die intensivere Beteiligung könne sich die Schweiz mehr für die Einhaltung der Menschenrechte in den Grenzregionen tun.

Was sind die Argumente der Gegner?

Die Gegnerinnen und Gegner kritisieren Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen. Die Grenzschutzagentur würde Europa abschotten und Migranten gewaltsam zurückdrängen. Im Mittelmeer würden sogar Geflüchtete ertrinken, weil ihnen nicht geholfen werde. Die Schweiz dürfe solche Tragödien nicht mitfinanzieren ohne flankierende Massnahmen zu treffen.

Parolenspiegel

Ja: SVP, FDP, Die Mitte, GLP

Nein: SP, Grüne

Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 14. April 2022 10:33
aktualisiert: 14. April 2022 10:33
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