Falsche Asylentscheide: Ist das SEM überfordert?

Rund 64'000 Asylgesuche gingen seit Beginn des Ukraine-Krieges beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein. 700 davon wurden im Eilverfahren abgelehnt. Ein Grossteil davon zu Unrecht, wie der Beobachter berichtet.

Die Leidtragenden seien Flüchtende ohne ukrainischen Pass. Ihre Gesuche um den Schutzstatus S würden überproportional häufig abgelehnt. Sie hätten nur Anspruch auf Asyl, wenn sie eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine besitzen und nicht «sicher und dauerhaft» in ihr Heimatland zurückkehren könnten.

Der Vorwurf: Das SEM lege die Einschränkung «sicher und dauerhaft» teils fragwürdig aus. Ausserdem seien Mitarbeitende aus anderen Departementen eingesetzt worden, um die Gesuche zu bearbeiten. Diese verfügten jedoch nicht über die nötige juristische Ausbildung, um die einzelnen Fälle selbständig abarbeiten zu können.

Bis Ende September gingen 140 Beschwerden gegen abgelehnte Asylentscheide ein. Erst rund die Hälfte davon wurde zu den Akten gelegt. Acht wurden an das SEM zurückgewiesen.

(Ben.)